: Brandenburg zögert Fusionspläne hinaus
Die brandenburgische Landesregierung verfolgt keine konkreten Pläne mehr für einen Neuanlauf zur Länderfusion mit Berlin. Bei einer Sitzung des Kabinetts am Dienstagabend habe man bewusst mögliche Fusionstermine nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sagte Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) gestern in Potsdam. Zur Begründung sagte er, das Kabinett verfüge „über keine Kenntnis der Stimmungslage in der Bevölkerung“. In jüngster Zeit hatte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm noch vorgeschlagen, 2004 einen erneuten Anlauf zu der Länderehe zu wagen. 1996 war die Fusion an der ablehnenden Haltung der Brandenburger gescheitert. Nach den Worten von Speer will sich das Potsdamer Kabinett am 7. März mit dem Berliner Senat über das Thema verständigen. In der laufenden Legislaturperiode gelte für die brandenburgische Landesregierung der Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und CDU vorbehalten, einen Fusionstermin „zu einem späteren Zeitpunkt“ zu benennen. rtr
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