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Eine etwas andere Parlamentswahl in Mittelasien

In Kirgistan wird morgen gewählt. Die Opposition ist schon vorher ausgetrickst worden

Berlin (taz) – Die Zentrale Wahlkommission der mittelasiatischen GUS-Republik Kirgistan hat am Mittwoch die Forderung sechs oppositioneller Gruppierungen abgelehnt, die Parlamentswahl am Sonntag wegen „Einmischung der Regierung“ auf Oktober zu verschieben. In den letzten Wochen hatten die Behörden dafür gesorgt, dass die wichtigsten regierungskritischen Parteien ganz oder teilweise von der Wahl ausgeschlossen sind.

„Schweiz Mittelasiens“ lässt sich Kirgistan gern nennen, denn kein Punkt ihres Territoriums liegt niedriger als 2.000 Meter. Auch in Sachen Demokratie stach das 4,3-Millionen-Land, in dem heute laut UN 55 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, nach dem Zerfall der UdSSR durchaus mustergültig von seinen Nachbarn ab. Leider haben die autoritären Systeme in Turkmenistan und Usbekistan mehr auf die Kirgisen abgefärbt als umgekehrt. So werden auch die Wahlen am Sonntag etwas anders funktionieren, als in hiesigen Breiten üblich.

Verteilt werden 60 Sitze im Unter- und 45 Sitze im Oberhaus. Darum bewerben sich zwar immer noch neun Parteien und zwei Bündnisse, allerdings ohne Chance gegen die stärkste „Partei“ der so genannten Unabhängigen. Sie repräsentieren die neue postsowjetische Nomenklatura: Provinzbehörden, Chefs von privatisierten wie staatlichen Unternehmen sowie Agrarbetrieben. Sie verdanken ihre Ämter oft dem Präsidenten oder seiner Umgebung. Im letzten Parlament nahmen sie 90 von 105 Sitzen ein.

Wer wirklich Opposition betrieb, der sieht sich ins Aus manövriert. Natürlich streng legal: Im Dezember verfügte ein Gericht in der Hauptstadt Bischkek, die nach den Kommunisten zweitgrößte Partei des Landes „El“ („die Unterdrückten“) könne nicht an der Wahl teilnehmen, weil dies nicht als Ziel im Parteistatut vermerkt sei. Einsprüche dagegen halfen nicht. Die Partei des Expremiers Feliks Kulow wurde ausgeschlossen, weil sie sich zu spät registrieren lassen habe. Kulow war im Vorjahr zurückgetreten, nachdem er Präsident Akajew vorgeworfen hatte, in seiner Umgebung „illegale und antidemokratische Aktivitäten“ zu dulden – eine deutliche Anspielung auf die ausufernde Vetternwirtschaft. Kulow gilt als wichtigster Kontrahent Akajews, wenn noch in diesem Jahr auch ein neuer Präsident gewählt werden muss. Kritik kam Anfang des Monats von der OSZE: Die Auswahl für die Wähler werde „eingeengt“, hieß es in Wien. Thomas Ruttig