Grüner Eiertanz um Renate Künast
■ Im Berliner Landesverband der Grünen gibt es starke Vorbehalte gegen eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat. Die Debatte droht Renate Künast zu beschädigen, die nur für den Bundesvorstand kandidieren will, wenn sie ihr Parlamentsmandat behalten kann
Die Berliner Grünen sind in der Zwickmühle: Ausgerechnet der Landesverband, der mit Renate Künast eine aussichtsreiche Kanditatin für den Bundesvorstand stellt, hat starke Vorbehalte gegen eine Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat. Landesverband und Landesvorstand sind in dieser Frage gespalten.
Anfang Januar hatte die 44-jährige Berliner Fraktionschefin ihre Kandidatur als Bundesvorstandssprecherin erklärt – allerdings unter einer Bedingung. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen muss vom 17. bis 19. März beschließen, dass auch Abgeordnete in den Parteivorstand gewählt werden können. Ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wird, gilt derzeit als zweifelhaft.
Mit der Verknüpfung, nur zu kandidieren, wenn sie ihr Mandat behalten kann, hat Künast eine Abwehrreaktion an der Berliner Basis hervorgerufen, die jetzt zum Bumerang wird. Das erste Alarmsignal erklang beim Parteitag der Berliner Grünen Ende Januar. Als Künast die 150 Delegierten mit einem vertraulichen „ihr Lieben“ begrüßte und sich dann für die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat aussprach, brandete ihr starker Unmut entgegen. Die frühere Spitzenkandidatin, die sich des Rückhalts der Partei sonst sicher sein kann, war davon sichtlich überrascht.
Eine Debatte des Reizthemas blieb aus, der Versuch der Bezirksgruppe Kreuzberg einen Antrag gegen die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat einzubringen, wurde abgebügelt. Doch die Kreuzberger lassen sich nicht beirren. Nun wird sich heute Abend der Landesausschuss, das höchste Gremium zwischen Parteitagen, mit dem Thema befassen.
„Ich hoffe, dass der Landesausschuss nichts beschließt, was die Kandidatur von Renate Künast schwieriger macht,“ sorgt sich Fraktionsvize Burkhard Müller-Schoenau. Er spricht sich dafür aus, dass künftig auch Abgeordnete ein Parteiamt übernehmen können. Das grüne Grundprinzip der strikten Trennung habe sich nicht bewährt. „Im Vergleich zu anderen Parteien sind die Vorstände bei den Bündnisgrünen nicht stärker, sondern schwächer. Das ist das Gegenteil von dem, was wir wollten.“ Auch der Kreuzberger Antrag beklagt die schwache Position des Bundesvorstands, meint aber: „Die Aufhebung der grundsätzlichen Trennung von Amt und Mandat ist kein geeignetes Mittel, diese Strukturdefizite zu beseitigen.“ Und zu einem Zeitpunkt, zu dem die CDU im Lichte der Spendenaffäre über eine Trennung von Parlamentsmandaten und Parteiämtern nachdenke, dürften die Grünen nicht eines ihrer Urprinzipien über Bord werfen.
Dass die Berliner Grünen Gefahr laufen, eine schwer vermittelbare Doppelbotschaft auszusenden, sieht auch die in Kreuzberg beheimatete Abgeordnete Barbara Oesterheld. „Der Kreuzberger Antrag ist kein Antrag gegen Renate Künast“, stellt sie klar. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. „Wir wollen, dass Renate Künast kandidiert“, so Oesterheld, aber es gebe schließlich auch die Möglichkeit, dass sie im Falle ihrer Wahl ihr Parlamentsmandat aufgebe. Ob der Landesausschuss heute Abend überhaupt einen Beschluss fasst, ist offen. Für die Delegierten des Bundesparteitags wäre er ohnehin nicht bindend. Doch der Schaden, den schon die Debatte verursacht, ist nicht mehr abzuwenden. Dorothee Winden
