Steuerstreit mit den USA: EU gewinnt auch einmal vor Gericht

Brüssel (dpa/AFP) – Die Europäische Union hat zur Abwechslung mal ein Verfahren gegen die USA gewonnen – mit milliardenschweren Auswirkungen für bekannte US-Konzerne. Die EU ist nach ihrem Sieg bei der Welthandelsorganisation (WTO) jedoch zu Gesprächen mit Washington über die Erfüllung des Urteils bereit, so gestern Diplomaten in Brüssel.

Ein WTO- Berufungsgericht hatte der EU am Donnerstag in dem fast 30 Jahre andauernden Streit um Steuerbegünstigungen für US-Firmen mit Auslandssitz Recht gegeben. Die EU hatte geklagt, das Außenhandels-Steuergesetz der USA sei in Wirklichkeit nichts anderes als eine verdeckte Exportsubvention in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Von dem Gesetz profitieren zahlreiche große US-Firmen, die einen Sitz im Ausland haben, häufig in Steueroasen wie manche Karibikinseln. Konzerne wie Boeing, Microsoft, Ford oder der Ölkonzern Exxon-Mobil wickeln ihre Exporte über so genannte Foreign Sales Corporations ab und sparen so Steuern.

Ein EU-Sprecher verwies auf Fragen darauf, dass derzeit nicht die Absicht bestehe, mit den USA einen Kompromiss wegen der anderen Streitfragen zum Beispiel über Bananenimporte oder US-Hormonfleisch auszuhandeln. „Die EU hat dies ebenso wenig vorgeschlagen wie bisher die USA“, sagte der Sprecher. „Auf der Grundlage des Urteils bleibt aber die Türe für unseren Partner offen, um über die Ausführung des Urteils zu sprechen.“