Ein Schutz für Ideen
Der beste Einfall nützt nichts, wenn die Ergebnisse nicht geschützt werden: Wer investiert in die Herstellung von Produkten, wer informiert über Innovationen, wenn die Konkurrenz sich die Entwicklungsarbeit sparen kann – und die Idee einfach klaut? Daher wurde im 18. Jahrhundert in England das Schutzrecht „Patent“ erfunden: Der Erfinder legt seine Idee offen (lateinisch patens = offen) und bekommt dafür eine Zeit lang das Monopol, seine Erfindung zu vermarkten.
Patente sind Territorialrechte, also trotz EU Sache der Nationalstaaten. In Deutschland wurde 1877 das Kaiserliche Patentamt in Berlin eröffnet; Patent Nr. 1 galt einem Verfahren zur Herstellung von roter Farbe. Heute verwalten 2.300 Mitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamts DPMA in München (mit Filialen in Berlin und Jena) einen Bestand von 350.000 Patenten und eine Bibliothek mit fünfzig Millionen Patentdokumenten.
1999 gab es rund 94.000 Patentanmeldungen – davon 51.500 aus dem Inland, vor allem zu Fahrzeug- und Maschinentechnik. Die meisten deutschen Patente werden von Siemens, Bosch und BASF angemeldet. Allein von Siemens kommen 3.000 Patente, so viele wie aus ganz Neufünfland. Es gibt 300.000 alte DDR-Patente, die nun von ABM-Kräften nach Verwertbarem durchforstet werden. Nur etwa jede fünfte Patentanmeldung übersteht die DPMA-Prüfung. Entdeckungen, Spiele, chirurgische Verfahren oder „Sittenwidriges“ wie Einbrecherwerkzeug sind ausgeschlossen.
Nach Paragraf 1 des Patentgesetzes werden Patente erteilt für Erfindungen, die neu sind, einer ausreichenden erfinderischen Leistung entsprechen und gewerblich anwendbar sind. „Neu“ heißt: Es darf vor der Anmeldung kein Mucks in die Öffentlichkeit geraten sein – nicht in Zeitschriften, nicht bei „Jugend forscht“ und auch nicht im Internet. Andernfalls kann nur noch ein Gebrauchsmuster erteilt werden.
Ein Gebrauchsmuster ist eine Art „kleines“ Patent und für „kleine“ Erfindungen oft ausreichend: in wenigen Wochen (statt in zwei Jahren) zu haben und billiger (50 Mark für die ersten drei Jahre statt 650 Mark allein für die Anmeldung). Allerdings ist es nur eine Registrierung ohne vorherige Prüfung – das heißt, unter Umständen muss der Erfinder vor Gericht beweisen, die Anforderungen zu erfüllen.
Da die Patentgebühren progressiv jährlich auf bis zu 3.300 Mark ansteigen, wird die Hälfte aller Patente nach acht Jahren aufgegeben – weil sie keine Erträge brachten. Was nützt das beste Patent, wenn niemand es realisieren will? Otto Kornei etwa versuchte sechs Jahre lang, den ersten Kopierer zu verkaufen (weitere Beispiele in Andrea Fehringer: „Die größten Pechvögel des Jahrhunderts. Mit ihren Ideen wurden andere reich“, Wien 1999: Ueberreuter Verlag, 205 Seiten, 39,80Mark).
Martin Ebner
Beratung für „freie“ Erfinder bieten das DPMA (www.deutsches-patentamt.de), die Fraunhofer-Patentstelle (www.pst.fhg.de) und der Deutsche Erfinderverband (Spittlertorgraben 15, 90429 Nürnberg, Fon (09 11) 26 98 11). Treffpunkt der Erfinderszene ist jeden Oktober die Nürnberger Messe IENA. Einige Patentdatenbanken sind bereits im Internet. Witzig: die „Galerie obskurer US-Patente“ (patent.womplex.ibm.com)
