Mit Atom- und Autoprozessen auf Du und Du
: Teurer Umweltschutz
Berlin (taz) – Dass Umweltschutz auch Geld kostet, ist schon lange eine Binsenweisheit. Das bekommen jetzt zwölf Aktivisten zu spüren, die gegen den Bau der Autobahn zwischen Dresden und Prag (A 17) Widerstand leisteten. Vom 11. April 1997 bis zum 21. April 1999 hatten sie auf einer Trasse für die geplante Autobahn ein Hüttendorf bewohnt und damit die Bauarbeiten erheblich verzögert. Im letzten April wurden sie ohne jeden Widerstand geräumt. Den Kampf gegen die Autobahn hatten sie schon vorher verloren: Im November 1995 hatten bei enem Bürgerentscheid 68,5 % der Abstimmenden in Sachsen für die Autobahn ausgesprochen.
„Wir wollten mit dem Hüttendorf zeigen, dass wir auch nach dem Wählerentscheid den Autobahnbau ablehnen“, erklärte eine Aktivistin. Jetzt bekam sie vom Autobahnamt die Quittung. 92.834,20 Mark sollen zwölf ehemalige HüttendorfbewohnerInnen nun zahlen – wegen Mehrarbeiten bei den Baumfällarbeiten, dem Kraneinsatz und den Vermessungsarbeiten, die durch das Hüttendorf entstanden sein sollen.
Die Autobahngegner müssen nun mit langwierigen und teueren Zivilklagen rechnen. Sie sehen in den Forderungen eine Abschreckung gegen aktiven Umweltschutz, noch bevor es überhaupt zu einer strafrechtlichen Anklage kam.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle horrender Schadenersatzklagen gegen AktivistInnen. Erst vor wenigen Tagen verurteilte das Landgericht Münster in zweiter Instanz einen Bremer AKW-Gegner zur Zahlung von 6.230,90 DM plus Zinsen an die Deutsche Bahn. Der 29-jährige Physikstudent hatte sich während des letzten Castortransports nach Ahaus an die Schienen angekettet und damit den Transport 1998 erheblich verzögert. Im Urteil heißt es: „Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Genehmigung für den Transport möglicherweise nicht hätte erteilt werden dürfen, weil drei der Castoren kontaminiert gewesen seien. Auch rechtswidrig erteilte Genehmigungen werden mit ihrer Bekanntgabe rechtswirksam.“ Peter Nowak
Solidaritätskonto: Bunte Hilfe Dresden, Kto. 102 485 100, BLZ 85080000, Kennwort: Anti-A 17-Hüttendorf-Räumung
