Nur warme Worte
■ Entschädigung für Zwangsarbeit sei „moralisch geboten“, so der Senat. Im Haushalt steht dafür keine müde Mark
Die bundesweite Stiftungsinitiative für die Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen läuft in Bremen offenbar ins Leere: Unter den 204 Beitritten zum Fonds ist bislang kein einziges Bremer oder Bremerhavener Unternehmen. Obwohl in Bremen vermutlich mehr als 50.000 Zwangsarbeiter beschäftigt waren. Aber auch der Senat ergreift hier nicht die Initiative: Über die Beteiligung des Landes an den Entschädigungszahlungen der Bundesregierung wird derzeit nicht gesprochen. Außerdem verzichtet er darauf, politischen Druck auf Unternehmen auszuüben, die während des zweiten Weltkrieges von Zwangsarbeit profitierten.
Drei Wochen ist es mittlerweile her, dass Bürgermeister Henning Scherf (SPD) in der Bürgerschaft erklärt hat, der Senat halte es nicht für „angezeigt, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Beteiligung bremischer Unternehmen an der Stiftungsinitiative herbeizuführen.“ Es solle den Verbänden der Wirtschaft überlassen bleiben, Unternehmen zum Beitritt zu bewegen. In den Firmen jedoch ist dieser Aufruf nur vereinzelt angekommen.
„Dass der Senat uns dazu auffordert ist mir nicht bekannt“, sagt zum Beispiel Geschäftsführer Heiner Bögemann für den Gesamthafenbetriebsverein. Genauso ging es der Bremerhavener Industrie- und Handelskammer. Dort kennt man nur den eigenen Aufruf der Kammerorganisationen, den der Deutsche Industrie- und Handelstag bundesweit vorbereitet hat.
Die Bremer Industrie- und Handelskammer feilt unterdessen noch an der Endfassung dieses Aufrufs, der Anfang März in der Kammerzeitung erscheinen und 10.000 Bremer Firmen ereichen soll. „Ich glaube, dass es dadurch ganz erhebliche Steigerungen an Beitritten für den Fonds geben wird“, hofft Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger.
Der Bremerhavener Industrie- und Handelskammer hinkt dem zeitlich ein paar Wochen hinterher: Dort müsse erst noch das Präsidium entscheiden, ob man sich an dem Aufruf beteiligt oder nicht, erklärt Hauptgeschäftsführer Michael Stark. „Ich gehe aber davon aus, dass das Präsidium dem zustimmt. Es gibt keinen Grund, es nicht zu tun.“ Denkbar wäre es, dann Briefe an rund 2.500 Firmen zu schicken – die allerdings weniger Druckmittel als vielmehr „Werbeaktion“ für den Fonds sein sollen.
Neben der Wirtschaft sollen auch die Bundesländer zahlen. Vergangenes Jahr haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, dass sie sich an den fünf Milliarden Mark beteiligen werden, die der Bund bisher zugesagt hat. Doch noch soll es „keine verhandlungsfähigen Grundlagen geben“, um Bremens Anteil zu diskutieren. Deshalb habe der Senat eine Beteiligung im Haushalt bislang nicht berücksichtigt.
Die Landesregierung in Niedersachsen dagegen hat vergangene Woche bereits 170 Millionen Mark als Anteil für den Bund vorsorglich im Haushalt festgeschrieben. Denn wenn die Länder wie bislang angestrebt ein Drittel der fünf Milliarden Mark aufbringen müssen, werden die 1,6 Milliarden Mark nach einem bestimmten Schlüssel unter den Ländern verteilt. So hat man in Niedersachsen gerechnet. Bremen müsste demnach 16 Millionen Mark aufbringen.
Zwar hält der Senat eine rasche Entschädigung für „moralisch und politisch dringend geboten“. Von einer Umsetzung scheint man in Bremen aber noch weit entfernt zu sein. pipe
Firmen, die der Stiftungsinitiative beigetreten sind, findet man unter www.stiftungsinitiative.de
