Branoner: 630-Mark-Gesetz ist Jobkiller

Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) hat das 630-Mark-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung scharf kritisiert. Allein in der Hauptstadt habe das Gesetz, das vor rund einem Jahr in Kraft getreten ist, „rund 25.000 Billigjobs gekostet“, sagte er am Wochenende dem Berliner Radiosender Hundert,6. Allein im Einzelhandel, Handwerk und Gastgewerbe seien 16.000 von ursprünglich 72.000 geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vernichtet worden, klagte Branoner. Entgegen den Erwartungen der Bundesregierung sei ein Großteil der Stellen noch nicht einmal ansatzweise in feste Arbeitsplätze umgewandelt worden. Derzeit liege die Zahl bei unter 15 Prozent. dpa