CSU übernimmt den Fall Schreiber
■ Die Staatsanwälte hüllen sich in Schweigen, der CSU-Justizminister plaudert es aus: Im März Anklage gegen Waffenhändler Schreiber. Hessens Lügen-Koch will CDU reformieren
Berlin/Wiesbaden (taz/dpa) – Der ermittelnde Staatsanwalt gab sich noch vor einer Woche vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wortkarg. Er wolle nichts über den Fortgang des Falles Schreiber verraten, mauerte Winfried Maier – „aus ermittlungstaktischen Gründen“. Es störe seine Arbeit als Strafverfolger, wenn er öffentlich über Daten, Inhalte, Anklagegründe spekuliere.
Was der emsige Augsburger Staatsanwalt Maier gegen die hartnäckigen Fragen von 30 Bundestagsabgeordneten und Dutzenden Journalisten beschützte, hat der bayerische Justizminister Manfred Weiß nun ausgeplaudert – en passant, bei einer Pressekonferenz.
„Noch im März“ wird danach Anklage gegen den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhoben. Ermittelt wird derzeit gegen Schreiber, der mit einer Millionenspende in bar an den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep den größten Spendenskandal der Republik auslöste, wegen Steuerhinterziehung, Betrug – und Bestechung.
Welche Anklagepunkte die Staatsanwälte in Augsburg für gerichtsfest empfinden, verriet Weiß glücklicherweise nicht. Die Staatsanwaltschaft wollte die Spontanberichterstattung über den Ermittlungsstand in Sachen Schreiber nicht kommentieren. Dass der Justizminister eines Landes in die staatsanwaltliche Arbeit eines politisch brisanten Falls eingreift, ist nicht ungewöhnlich. Staatsanwälte sind weniger unabhängig als Richter. Die Botschaften von Weiß haben dennoch ihren eigenen Geschmack – denn der Fall Schreiber gilt eigentlich als ein Fall CSU. Beinahe alle von Schreiber mit Provisionen oder Schmiergeldern bedachten Politiker gehören der gleichen Partei an wie Manfred Weiß – der CSU.
Für einen seiner in die Affäre verwickelten Parteispezln hatte Weiß denn auch eine gute Nachricht. Das Verfahren gegen den mitbeschuldigten Ex-Bundeswirtschaftsstaatssekretär Erich Riedl (CSU) wird voraussichtlich eingestellt. Dass die Arbeit der Augsburger Staatsanwaltschaft behindert worden sei, wies Weiß zurück: „Es gibt in keiner Phase irgendeine politische Einflussnahme.“
Laut Weiß wird auch gegen den ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep Anklage erhoben. Hintergrund sind millionenschwere Schmiergeldgeschäfte für Rüstungslieferungen ins Ausland. Mitbeschuldigt sind zwei ehemalige Thyssen-Manager.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat indessen gestern wieder einmal Freund und Feind verblüfft. Ohne auf neue Vorwürfe einzugehen, wonach er früher als bislang eingeräumt das „dubiose Finanzgebaren“ (Koch) des schwarzen Prinzen Wittgenstein durchschaut habe, legte er einen Entwurf für mehr Transparenz seiner Partei vor.
Koch mutiert damit vom Chefaufklärer zur Speerspitze der Reformen – und das für die angeschlagene Bundespartei gleich mit. Denn seinen Entwurf für mehr Transparenz bei den Finanzen, für ein „Controlling nach dem Vier-Augen-Prinzip“ und etwa die Trennung der Ämter des Landes- und des Kreisschatzmeisters soll das Fundament für ein „neu geordnetes und ordnungsgemäßes Finanzwesen“ der gesamten CDU werden. Anfang April will er es dem Bundesparteitag der CDU zur Diskussion vorlegen. cif/kpk
