Torhüter gegen Nazi-Demo
Der nächste geplante Marsch von Rechtsextremen durch das Brandenburger Tor soll verhindert werden. Breites Bündnis von Strieder über Gysi bis zur Antifa ruft deshalb für Sonntag zum Protest auf
von BARBARA JUNGE
Das demokratische und antifaschistische Berlin will das Brandenburger Tor nicht nationalsozialistischen Fahnenträgern überlassen. Damit sich ein Marsch wie am 29. Januar diesen Jahres – als Rechtsextreme durch das Symbol der Stadt demonstrierten – am kommenden Sonntag nicht wiederholen kann, haben namhafte Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik dazu aufgerufen, das Brandenburger Tor für den antifaschistischen Protest zu nutzen.
Bereits mit dem Datum vom 10. Februar hat die NPD eine Demonstration für diesen Sonntag angemeldet. Die Demonstration am Jahrestag des deutschen Einmarschs in Österreich mit mehreren Zwischenkundgebungen steht unter dem Motto: „Wir sind ein Volk – nationale Solidarität mit Österreich“. Mit 500 Teilnehmern will die rechtsextreme Partei von der Janowitzbrücke über die Kreuzberger Oranienstraße, den Potsdamer Platz, vorbei am Ort des Holocaust-Mahnmals zum Pariser Platz marschieren.
Dagegen hat die neu gegründete „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“ eine eigene Kundgebung am Brandenburger Tor angemeldet. ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs sind unter anderem Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), PDS-Fraktionschef Gregor Gysi, der Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde Andreas Nachama, der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Peter Strieder, Vertreter des DGB, der ÖTV, der Kirche, der Antifaschistischen Aktion Berlin und weitere 70 Personen.
Geplant ist, einen rechten Aufmarsch zumindest am symbolträchtigen Tor den ganzen Tag zu verhindern. Während nämlich die Rechten ihre Demonstration um 12 Uhr an der Janowitzbrücke starten und erst gegen 17 Uhr am Brandenburger Tor eintreffen wollen, hat das Bündnis eine Versammlung von 12 bis 17 Uhr an Ort und Stelle angemeldet. Die VeranstalterInnen hoffen, dass der Aufruf kein bloser Papiertiger bleibt, sondern eine große kulturelle Veranstaltung mit vielen TeilnehmerInnen wird. Zumindest SPD-Chef Strieder sagte der taz gestern: „Natürlich gehe ich dort selbst hin!“
Die Initiative habe sich zum Ziel gesetzt, auf dem Pariser Platz ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und Toleranz zu setzen und so einen Marsch der rechtsradikalen NPD durch das Tor zu verhindern, erklärte der Fraktionssprecher der Berliner Grünen, Matthias Tang. Die Demonstration zum Jahrestag des „Anschlusses“, heißt es im Aufruf zur Gegenkundgebung, sei eine bewusste Demonstration. „Sie soll testen, was sich die demokratische Öffentlichkeit neben dem Gedenken an einen Horst Wessel und Aufrufen zur Zerstörung des Holocaust-Mahnmals noch alles gefallen lässt.“
Was dann am Sonntag am Tor tatsächlich stattfindet, ist noch offen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte schon im Februar angekündigt, er wolle weitere Nazi-Kundgebungen am Brandenburger Tor verhindern und alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen. Derzeit prüft die polizeiliche Versammlungsbehörde beide Veranstaltungen. Mit einer Entscheidung wird morgen gerechnet.
