Disput um Wohnungsgesellschaften
Opposition kritisiert scharf den geplanten Verkauf von GSW und Gewobag. Auch SPD-Linke fordert Verkaufsverzicht
Der geplante Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag stößt nicht nur auf den entschiedenen Widerspruch der Opposition, auch in der SPD-Linken regt sich zunehmend Widerspruch gegen das Vorhaben der großen Koalition.
In der aktuellen Stunde des Parlaments bekräftigte SPD-Bausenator Peter Strieder gestern die Pläne, die GSW mit 72.000 Wohnungen und die Gewobag mit 30.000 Wohnungen zu verkaufen. Weitere 21.200 Wohnungen sollen bis zum Jahr 2004 wie geplant an Mieter verkauft werden. „Der Senat hat noch keine Entscheidung getroffen, wie und an wen die GSW zu privatisieren ist“, erklärte Strieder. Er halte das Angebot der landeseigenen Bankgesellschaft, die GSW zu übernehmen, für „gut“. Man werde dies intensiv prüfen. Strieder war mit diesem Vorstoß allerdings mitten in das laufende Ausschreibungsverfahren geplatzt, was Finanzsenator Peter Kurth (CDU) am Dienstag im Senat gerügt hatte.
Streider hielt der PDS, die eine politische Kampagne gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften angekündigt hat, vor: „Das Thema eignet sich nicht für parteipolitische Kampagnen.“ Er warnte die PDS davor, Mieter zu verunsichern und Ängste zu schüren.
Die PDS-Abgeordnete Martina Michels rechnete Strieder vor, dass die große Koalition sich mit den geplanten Verkäufen von ihrem Ziel verabschiede, 300.000 städtische Wohnungen auf Dauer zu behalten. Bei einer Verwirklichung der geplanten Verkäufe blieben nur noch 240.000 kommunale Wohnungen übrig.
PDS-Fraktionschef Harald Wolf warf der großen Koalition vor, es sei kurzsichtig und „nicht verantwortbar“, die Wohnungsbaugesellschaften zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verkaufen. Durch den Verkauf entstehe „Druck auf die Mieten“, so Wolf. Die baupolitische Sprecherin der Grünen, Barbara Oesterheld, kritisierte, dass mit diesem „Panikverkauf“ nur ein Bruchteil des eigentlichen Wertes der Wohnungen realisiert werde. Strieder müsse dringend ein langfristiges Konzept für die städtische Wohnungswirtschaft entwickeln.
Auch in der SPD-Linken wächst der Widerstand gegen die Privatisierungspolitik. Die Gegner sammeln sich derzeit um den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz. „Die sozialen Folgekosten für den Landeshaushalt sind enorm“, so Lorenz. 15 Prozent der GSW-Mieter seien Sozialhilfeempfänger. Falls nach dem Verkauf die Mieten erhöht würden, entstünden für den Landeshaushalt Mehrkosten in Millionenhöhe. Eine überzeugende Alternative hat die SPD-Linke allerdings noch nicht. DOROTHEE WINDEN
