: Parteien für Toleranz-Demo
Die Fraktionen aller Parteien unterstützen gemeinsam die zentrale antirassistische Kundgebung am Brandenburger Tor am Sonntag. BerlinerInnen werden zum „entschiedenen Widerstand“ aufgerufen
von SILVIA LANGE
Auch das Abgeordnetenhaus will am Sonntag für Toleranz und gegen Rassismus demonstrieren: Bei der Sitzung des Parlaments am Donnerstagabend riefen alle Parteien in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, am Brandenburger Tor ein Zeichen „für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz“ zu setzen. Der Versuch rechtsradikaler Gruppen, „geschichtsträchtige Orte der deutschen Hauptstadt als Kulisse verfassungsfeindlicher Aktionen zu nutzen“, fordere den „entschiedenen Widerstand der Berlinerinnen und Berliner“ heraus, hieß es. Die von der NPD angemeldete Demonstration zum Jahrestag des „Anschlusses Österreichs“ sowie bisherige Auftritte und Aufrufe der Neonazis seien „bewusste Provokationen“ der demokratischen Gesellschaft und schadeten dem internationalen Ansehen der Stadt.
Am 29. Januar waren rund 500 Neonazis mit Reichskriegsfahnen und antisemitischen Parolen durch das Brandenburger Tor marschiert.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) unterstützt die Kundgebung am Brandenburger Tor. „Die Absicht, diesen symbolhaften Platz vor dem Brandenburger Tor nicht den Rechtsextremen zu überlassen, hat meine volle Sympathie“, sagte Stolpe. Es sei eine bittere Erfahrung gewesen, Neonazis durch das Tor marschieren zu sehen. Dies dürfe sich nicht wiederholen.
Das Verwaltungsgericht hatte bis zum gestrigen Redaktionschluss nicht entschieden, ob die NPD am Sonntag demonstrieren darf oder nicht. Die NPD hatte gegen ein Verbot der Polizei geklagt. Die für morgen geplante Demonstration der Neonazis sollte unter dem Motto „Wir sind ein Volk – nationale Solidarität mit Wien“ stattfinden.
Dagegen hat sich die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) mit der Polizei geeinigt. Der von ihr angemeldete Demonstrationszug „Nazis gemeinsam stoppen“ darf nun doch um 12 Uhr vom Rosa-Luxemburg-Platz zum Pariser Platz führen. Dort wird er sich mit der von der AAB und zahlreichen politischen Prominenten ins Leben gerufenen „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“ zur zentralen Kundgebung ab 13 Uhr vereinigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
