Parteien für Toleranz-Demo
Die Fraktionen aller Parteien unterstützen gemeinsam die zentrale antirassistische Kundgebung am Brandenburger Tor am Sonntag. BerlinerInnen werden zum „entschiedenen Widerstand“ aufgerufen
von SILVIA LANGE
Auch das Abgeordnetenhaus will am Sonntag für Toleranz und gegen Rassismus demonstrieren: Bei der Sitzung des Parlaments am Donnerstagabend riefen alle Parteien in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, am Brandenburger Tor ein Zeichen „für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz“ zu setzen. Der Versuch rechtsradikaler Gruppen, „geschichtsträchtige Orte der deutschen Hauptstadt als Kulisse verfassungsfeindlicher Aktionen zu nutzen“, fordere den „entschiedenen Widerstand der Berlinerinnen und Berliner“ heraus, hieß es. Die von der NPD angemeldete Demonstration zum Jahrestag des „Anschlusses Österreichs“ sowie bisherige Auftritte und Aufrufe der Neonazis seien „bewusste Provokationen“ der demokratischen Gesellschaft und schadeten dem internationalen Ansehen der Stadt.
Am 29. Januar waren rund 500 Neonazis mit Reichskriegsfahnen und antisemitischen Parolen durch das Brandenburger Tor marschiert.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) unterstützt die Kundgebung am Brandenburger Tor. „Die Absicht, diesen symbolhaften Platz vor dem Brandenburger Tor nicht den Rechtsextremen zu überlassen, hat meine volle Sympathie“, sagte Stolpe. Es sei eine bittere Erfahrung gewesen, Neonazis durch das Tor marschieren zu sehen. Dies dürfe sich nicht wiederholen.
Das Verwaltungsgericht hatte bis zum gestrigen Redaktionschluss nicht entschieden, ob die NPD am Sonntag demonstrieren darf oder nicht. Die NPD hatte gegen ein Verbot der Polizei geklagt. Die für morgen geplante Demonstration der Neonazis sollte unter dem Motto „Wir sind ein Volk – nationale Solidarität mit Wien“ stattfinden.
Dagegen hat sich die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) mit der Polizei geeinigt. Der von ihr angemeldete Demonstrationszug „Nazis gemeinsam stoppen“ darf nun doch um 12 Uhr vom Rosa-Luxemburg-Platz zum Pariser Platz führen. Dort wird er sich mit der von der AAB und zahlreichen politischen Prominenten ins Leben gerufenen „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“ zur zentralen Kundgebung ab 13 Uhr vereinigen.
