Rotarmisten bleiben draußen
Fünf ehemalige japanische Terroristen bleiben vorerst in libanesischer Abschiebehaft
BERLIN taz ■ Die fünf ehemaligen Mitglieder der „Japanischen Roten Armee“ (JRA), die im Libanon politisches Asyl suchen (siehe taz vom 7.3.), sind nach dreijähriger Strafhaft in den Gewahrsam der Beiruter Sicherheitsbehörde Sûreté Générale überführt worden. Zu einer Entscheidung über ihr Asylgesuch ist die zuständige Regierungskommission bis gestern nicht gekommen.
Die libanesische Regierung, die das Auslieferungsersuchen der Regierung in Tokio abgelehnt hatte, bemüht sich jetzt um Aufnahme der fünf Ex-Terroristen in einem Drittland. Libanesische Tageszeitungen hatten berichtet, auch die Bundesregierung sei kontaktiert worden. Deutschland habe seine Zusage von der Bereitschaft der Ex-Terroristen abhängig gemacht, bei Ermittlungen gegen die deutsche Rote Armee Fraktion RAF zu kooperieren, hieß es gestern in L’Orient Le Jour.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) bestätigte der taz, es habe in dieser Sache Kontakte zwischen deutschen und libanesischen Behörden sowie Gespräche mit einem der Inhaftierten und dessen Rechtsanwalt gegeben. „Ziel dieser Gespräche war es zu klären, ob auf diesem Wege Ermittlungsansätze hinsichtlich noch nicht aufgeklärter Terroranschläge aus den 80er-Jahren mit mutmaßlicher Beteiligung deutscher Terroristen erlangt werden können“, sagte der BMI-Sprecher. Es gebe jedoch keine Zusage zur Übernahme der fünf Japaner.
Unterdessen veröffentlichte der libanesische Staatsanwalt Adnan Addoum seine sechzigseitige Ablehnung des japanischen Auslieferungsersuchens. Insbesondere das JRA-Attentat gegen den israelischen Flughafen Lod 1972, bei dem 24 Menschen ermordet und knapp 80 verletzt worden waren, liege mehr als zwanzig Jahre zurück. Kozo Okamoto, einziger Überlebender des JRA-Kommandos, einer der fünf, die jetzt im Libanon politisches Asyl suchen, sei in israelischer Haft so schwer gefoltert worden, dass er physisch und psychisch krank sei. Generell sei das Auslieferungsersuchen auch in den anderen vier Fällen politisch begründet, da die JRA eine marxistische Organisation und deren Ziel der Sturz der japanischen Regierung sei. Eine politisch begründete Ausweisung sei mit dem libanesischen Gesetz nicht vereinbar. In Beirut setzen die „Freunde von Kozo Okamoto“ ihren Sitzstreik vor dem Innenministerium fort. pe
