Geld und Sicherheit für AKW weltweit: Rot-Grün bürgt für Atomexporte

Die Bundesregierung sichert die Lieferung von Siemens-Technik für Atomkraftwerke in China, Argentinien und Litauen finanziell ab. Die Energieexperten der Grünen sind verblüfft: Hermes-Bürgschaften sollten doch ökologischer werden?

BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will Atomkraftwerke im Ausland fördern. Wie die Regierung der taz gestern bestätigte, entschied am vergangenen Freitag der Interministerielle Ausschuss (IMA) über mehrere Anträge auf staatliche Hermes-Bürgschaften für die Ausrüstung von Atomkraftwerken im Ausland.

Hoch gingen die Daumen des vom Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium bestückten Gremiums dabei auch für eine Lieferung für den Neubau eines Atomkraftwerks in China. Die Firma Siemens erhielt nach Informationen der taz eine grundsätzliche Zusage, dass ihre Lieferung von Leittechnik für das neue AKW Lianyungang bei Shanghai in Höhe von 300 Millionen Mark gedeckt wird. Ebenfalls positiv beschieden wurden Anträge für die Nachrüstung der AKW Atucha I in Argentinien und Ignalina in Litauen. Mindestens sieben weitere Anträge wurden nicht bewilligt, darunter der für die Tschernobyl-Ersatzreaktoren Khmelnitzky 2 und Rowno 4 und den Staudamm Maheshwar in Indien.

Bei den Abgeordneten der Grünen stieß das Votum des IMA auf Befremden. Weder die grüne Energieexpertin Michaele Hustedt noch der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger hatten in der heiklen Entscheidung vorab Bescheid bekommen. Im Bundesumweltministerium wertete man das Ergebnis allerdings positiv. Dies sei eine Streichliste mit grüner Handschrift, sagte ein Sprecher der taz. Bei den Grünen wird schon lange über eine Reform der Hermes-Bürgschaften diskutiert.

Diese sichern Lieferungen deutscher Firmen ins Ausland gegen Risiken ab. Dabei sollte die Deckung von Lieferungen für neue Atomkraftwerke ausgeschlossen werden, ökologische Kriterien mit einbezogen und eine höhere Transparenz bei der Vergabe garantiert werden.

MAIKE RADEMAKER

brennpunkt, SEITE 3