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Clinton: „Ja“ zu Köhler

Der EU-Kandidat wird Chef des Internationalen Währungsfonds. Auch Japan ist einverstanden. Morgen findet eine Probeabstimmung statt

von KATHARINA KOUFEN

Das Hickhack um den Kandidaten für den Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vorbei: US-Präsident Bill Clinton hat dem Bundeskanzler grünes Licht für Horst Köhler, den Leiter der Osteuropabank, gegeben. Noch am Wochenende hatte es aus Diplomatenkreisen geheißen, die US-Regierung lehne auch den neuen Kandidaten ab. Offensichtlich zog man in Washington jedoch eine „second best“-Lösung einem politischen Eklat vor.

Auch die Japaner riefen gestern ihren Kandidaten Eisuke Sakakibara zurück. Noch fehlt zwar die Zustimmung der Entwicklungsländer. Doch es gilt als sicher, dass diese nicht gegen einen Kandidaten stimmen, der die Unterstützung aller G-7-Staaten hat.

„Ich freue mich über die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten“, sagte Schröder nach dem Telefongespräch mit Clinton am späten Montagabend. Köhler wollte noch gestern Abend nach Washington reisen, um dort erste Gespräche mit dem IWF-Direktorium und insbesondere mit Stanley Fischer zu führen. Der war schon unter Köhlers Vorgänger Michel Camdessus stellvertretender Chef und wird es auch bleiben.

Eine Probeabstimmung im IWF-Board soll morgen stattfinden. Offiziell ist neben Köhler noch Vize-Generaldirektor Fischer auf der Kandidatenliste. Ihn hatte Angola stellvertretend für 20 afrikanische Staaten vorgeschlagen. Chancen werden ihm jedoch keine eingeräumt.

Nachdem die Personalfrage geklärt ist, stehen jetzt die IWF-Reformen auf der Tagesordnung – als nächstes bei der Frühjahrstagung im April in Washington.

Erst im vergangenen Sommer, beim Weltwirtschaftsgipfel in Köln, ist das Interimkomittee zwischen Weltbank und Währungsfonds gegründet worden, das eine engere Zusammenarbeit der beiden Institutionen gewährleisten soll. Dem gegenüber stehen jetzt die Forderungen vor allem amerikanischer Finanzkreise nach einer totalen Trennung von langfristiger Entwicklungsfinanzierung und kurzfristigen „Feuerwehreinsätzen“.

Zudem fordert die amerikanische Expertenkommission in ihrem Reformpapier, das sie letzte Woche dem US-Kongress vorgelegt hat, den kompletten Schuldenerlass für die hochverschuldeten Entwicklungsländer und die Abschaffung der langfristigen, an harte Auflagen gebundenen Kredite. „Die Strukturanpassung sollte der Fonds komplett der Weltbank überlassen“, sagte ein Bundesbankexperte der taz. „Der IWF ist eine rein montetäre Institution.“ Die Bundesregierung will „in zwei Wochen“ ein Positionspapier zu möglichen IWF-Reformen veröffentlichen.