Schwarze CDU-Kasse leckt nach Bayern
Die dubiose Rolle der Bayerischen Staatsbürgerlichen Vereinigung: Illegales Geld von Geheimkonten der Hessen-CDU verwandelte sich in legale Kleinspenden für die CSU. Grüne wollen, dass „die Spendenwaschanlage“ untersucht wird
von CHRISTIAN FÜLLER
Die Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung (BSV) ist tiefer in den CDU-Parteispendenskandal verwickelt, als sie das bisher zugegeben hat. Die Vereinigung hat 45.000 Mark illegaler Gelder, die von den Geheimkonten der Hessen-CDU kamen, an die CSU weitergereicht – gestückelt und mit vier verschiedenen Spendernamen versehen. Das hieße: Die Staatsbürgerliche Vereinigung hat das illegale Geld gewaschen.
BSV-Geschäftsführer Franz X. Völkl bestreitet das. „Wir leiten Spenden nur weiter“, sagte er gegenüber der taz. Überweisungsträger und ein Verwendungsnachweis der Hessen-CDU, die der Redaktion vorliegen, beweisen aber: Die angeblichen Spenden sind Rückflüsse von Schweizer Geheimkonten der CDU. Das Geld wurde im September 1990 über die Kanzlei Weyrauch und Kapp des Schwarzgeld-Buchhalters der CDU, Horst Weyrauch, nach Bayern transferiert. Die BSV hat das Geld portioniert an die CSU weitergegeben.
Die CSU bestätigte den Eingang des Geldes – als Spenden, die von vier „wirtschaftlichen Organisationen“ stammen. Die Spenden wurden nicht deklariert, da sie unter der gesetzlichen Veröffentlichungsgrenze von 20.000 Mark lagen. Bei der „Staatsbürgerlichen“ war das Geld aber in zwei Raten von 20.000 und 25.000 Mark eingegangen (siehe Faksimile).
Die bayerischen Grünen, die den Fall aufdeckten, verlangen nun, die Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung und ihre Spendenpraxis genauer zu untersuchen. „Werden in Bayern ‚Schwarzgelder‘ der Hessen-CDU gewaschen?“, will die grüne Fraktionschefin Ruth Paulig wissen. Die gesamte BSV-Spendenverteilung müsse untersucht werden. Paulig hat auch die CSU aufgefordert, „Transparenz über die Herkunft der 45.000 Mark Spendengelder zu schaffen.“
Die BSV hat den gleichen Vereinszweck wie die Anfang der 80er-Jahre aufgelöste „Staatsbürgerliche Vereinigung e.V.“ in Köln/Koblenz: Die Förderung staatspolitischer Ziele. Bei der großen Schwester in Köln bestand die Polit-Förderung darin, steuermindernde Gelder von der Industrie zu akquirieren – und sie dann illegal an die Union und die FDP weiterzuleiten. 214 Millionen Mark sollen so seit 1954 geflossen sein. Das Restvermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung von 20 Millionen Mark soll von CDU-Finanzberater Horst Weyrauch in die Schweiz auf Konten der hessischen CDU geschleust worden sein.
Der Geschäftsführer der BSV, Franz Völkl, betonte, seine Organsiation sei bekannt für ihre korrekte Arbeitsweise. Der komplizierte Weg von Spenden über die hessische CDU und die Staatsbürgerliche Vereinigung an „deutsche Parteien“ sei nicht unüblich, sagte Völkl: „Es gibt immer wieder Spenden, die an die Union gehen – von dem hat man dann einen Teil abbekommen.“ Die Spenden würden „in der Regel nicht gestückelt“.
