Niederlage gegen Putin

Die Kommunisten bleiben in der Duma erfolglos. Straffreiheit für Boris Jelzin wird nicht angefochten

MOSKAU dpa ■ Die russischen Kommunisten sind bei einer Kraftprobe mit Präsident Wladimir Putin im Parlament gescheitert. Sie unterlagen bei der Anfechtung des Erlasses, mit dem Putin dem früheren Staatschef Boris Jelzin lebenslange Straffreiheit zugesichert hatte. Die Duma lehnte den Antrag der Kommunisten ab, den Putin-Erlass vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Gegen Jelzins Familie und seine politische Umgebung waren im Lauf des vergangenen Jahres immer massivere Korruptionsvorwürfe laut geworden. Das Vorgehen der Kommunisten vertieft die Kluft zu Putin und zur Kreml-treuen Mehrheit in der Duma weiter.

Wladimir Putin setzte unterdessen seine Konsultationen über die Regierungsbildung fort. Er traf mit dem Chef des Erdgaskonzerns Gasprom sowie mit Gouverneuren aus etwa 20 russischen Regionen zusammen.