: Handwerk nun angstfrei
■ Nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün ist die Kammer durchaus zufrieden
Bei der Handwerkskammer schlottert niemand mehr. „Die großen Befürchtungen von vor zwei Jahren haben sich nicht bestätigt“, sagt Kammerpräsident Peter Be-cker. „Extrem mittelstandsfeindlich“ habe man sich rot-grüne Politik in Hamburg vorgestellt, aber von wegen. Nach zweieinhalb Jahren SPD-GAL-Regierung muss Becker feststellen: „Wir haben das Gefühl, der Senat ist durchaus gewillt, Positives fürs Handwerk zu erreichen.“
Akribisch mit Plus- und Minuszeichen hat die Kammer alle für sie relevanten Politikbereiche benotet, und dabei kommt vor allem der rigide Sparkurs des Senats gut weg. Aber auch die Sozialbehörde und ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie das Schulressort mit seinen Programmen zur beruflichen Bildung erhalten wohlwollende Beurteilung.
Zu kritisieren hatte Becker aber auch noch einiges: Vor allem die Ausschreibepraxis der öffentlichen Unternehmen, die zu sehr auf Generalunternehmer setze, ärgert ihn. Hier würden „In-sich-Geschäfte“ zwischen schein-privatisierten Unternehmen stattfinden, der Wettbewerb leide darunter. Wenn die Flughafengesellschaft eine eigene Reinigungsfirma und die Stadtreinigung eine Autowerkstatt unterhalte, die in Konkurrenz zu privaten Firmen auftreten, dann seien die Gesetze des Marktes verletzt.
Was Becker zudem stört: „Bei der Stimme Hamburgs auf Bundesebene – da höre ich gar nichts.“ Das bundesweite Gewicht der Stadt habe nachgelassen, er vermisse Hamburger Protest gegen die Steuerreform und das 630-Mark-Gesetz. Beim Verkehr macht sich die Handwerkskammer die Argumente des Handels zu eigen. „Verkehrsbehinderungs-Maßnahmen dürfen sich nicht ausbreiten.“ aha
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