: „Liebe taz...“ Stasi-Unterlagen veröffentlichen
Betr.: „Überall heimatlos nach 60 Jahren Flucht“, taz vom 1.4.
Zu Recht wandten sich 150 DemonstrantInnen dagegen, dass Innensenator Bernt Schulte ihnen den Vorwurf des Betrugs macht. Anstatt den 500 Menschen kurdischer Abstammung kriminelle Machenschaften zu unterstellen, sollte die CDU lieber dafür sorgen, dass die Stasi-Unterlagen über Herrn Kohl veröffentlicht werden. Heinrich Heine sagte einst treffend: „Aus deutschen Eichen macht man keine Galgen für die Reichen.“ Steuer- und Schwarzgeldbetrug gilt schließlich immer noch als Kavaliersdelikt. Dabei trägt dies dazu bei, dass die öffentlichen Kassen leer sind. Um davon abzulenken, werden Menschen, die um politisches Asyl bitten, als Sündenböcke missbraucht.
Zu Recht verteilten die kurdischen Kinder und Jugendlichen ihre Flugschriften an den Schulen. Wenn der innenpolitische CDU-Sprecher Rolf Herderhorst die Verteilaktion von seinem Senatskollegen Willi Lemke (SPD) als „skandalös“ unterbinden lassen will, dann ist wohl eher sein eigenes Verhalten skandalös. Es trägt in keinster Weise dazu bei, darauf aufmerksam zu machen, dass die KurdInnen aus politischen Gründen bei uns im Lande sind. Zu den Grundwerten der Demokratie gehört es, dass die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt.
Bettina Fenzel
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