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Senat beschließt Finanzplan bis zum Ende der Sanierung

■ 790 Millionen Mark strukturelles Defizit müssen abgebaut werden: 7,4 Prozent Kürzung im konsumtiven Bereich

Der Bremer Senat will am Dienstag die Finanzplanung bis zum Ende der Sanie-rungsphase 2005 beschließen. Danach soll mit Vermögensveräußerungen von knapp 100 Millionen Mark pro Jahr die „Einnahmen“-Seite verbessert werden. Bei den laufenden konsumtiven Ausgaben, so die Beschluss-vorlage, wird für das Jahr 2001 noch ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung in der Größenordnung von 790 Millionen Mark eingeplant; in dieser Höhe fließen Sanierungshilfen des Bundes in den normalen Haushalt. Bis 2005 muss dieses strukturelle Defizit auf null gebracht sein.

Das Problem: 70 Prozent der konsumtiven Ausgaben sind nicht frei verfügbar. Sozialhilfe-Kosten (ca. 1 Mrd.) folgen Bundesgesetzen, Zahlungen an Bremerhaven (ca. 419 Millionen/Jahr) liegen ebenso fest wie die Ausgaben der Universitäten und Hochschulen (228 Millionen). Die Universität wird sogar noch teurer, wenn die derzeitigen Investitionen als regelmäßige Personal- und Sachkosten zu Buche schlagen. Die „verbleibenden konsumtiven Ausgaben“, so der Finanzsenator, müssten um jährlich 7,42 Prozent gegenüber dem Vorjahr gekürzt werden, um das Ziel zu erreichen.

Um sich finanzpolitisch etwas Luft zu schaffen, hat der Senat den so genannten „Kapitaldienstfonds“ eingerichtet, ein Modell, nach dem Finanzierungen außerhalb des Haushaltes abgewickelt werden können. Die Möglichkeiten dieses Kapitaldienstfonds sollen nun noch um „Zwischenfinanzierungen“ erweitert werden. 64 Millionen Defizit aus dem Haushalt 1999, die über den Kapitaldienstfonds „zwischenfinanziert“ werden, sollen erst ab dem Jahre 2005 getilgt werden (Laufzeit bis 2018!). Der erfolgte Umbau des Bahnhofsplatzes soll aus dem Etat 2008 bezahlt werden, die letzte Rate für den Umbau des Rennplatzes von 1989 steht für 2006 im Haushaltsplan, das Defizit für das Musikfest 1999 schlägt im Etat 2001 mit 2,5 Millionen zu Buche.

Durch diese „intelligente Finanzierung“ des Kapitaldienstfonds spiegelt die nominelle Verschuldung des Bundeslandes Bremen derzeit nicht den wirklichen Verschuldungsgrad wider. Der offizielle Schuldenstand nach Ende der Sanierungshilfen (2005) soll nach der aktuellen Planung 19,18 Milliarden Mark betragen, als Neuverschuldung sind für den Etat 2005 derzeit 994 Millionen Mark eingeplant. K.W.