CDU-CDA gegen „Green Card“
■ Weniger Ausländer und „Leitlinien für Integration“
Bei den christdemokratischen Arbeitnehmern Bremens, organisiert in der CDU-nahen CDA, stoßen die Pläne der Bundesregierung für Green-Card-Einwanderungen auf „harsche Kritik“. Für den stellvertretenden Vorsitzenden und Sprecher Rainer Bensch geht es dabei schlicht um die Flut der Ausländer, die sich über Deutschland ergießt. Wenn nämlich das Asylrecht geändert und die „ungeregelte Zuwanderung eingedämmt“ würde, so argumentieren die christdemokratischen Arbeitnehmer, dann wäre über den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften“ durchaus zu reden.
Ausländer dürfen dann aber keine Ausländer bleiben. „Klare Leitlinien für die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer“ müssten her, fordert der CDA-Mann. Der CDU-Politiker (der die Rechtschreibreform offenbar ablehnt) beruft sich dafür auf die Stimmung in der Bevölkerung: „Für die große Mehrheit der Bevölkerung steht doch außer Frage, daß Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, die deutsche Sprache beherrschen und die Grundwerte der deutschen Gesellschaftsordnung anerkennen müssen.“ Dann wären die deutsche Bevölkerung – „und auch ihre politischen Parteien“ – für ein Einwanderegesetz zu gewinnen. Und nochmal: „Klare Richtlinien für die Integration von Ausländern“ müssten her, fordert der stellvertretende Bremer CDA-Landesvorsitzende Bensch „abschließend“. K.W.
