Bumerang für Wertebach
Die Begründung des Innensenators, zwei Demonstrationen am 1. Mai zu verbieten, weil esan Polizisten mangele, fällt auf den Innensenator zurück. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner
von DOROTHEE WINDEN
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kommt wegen des Verbotes zweier Demonstrationen am 1. Mai immer stärker in die Kritik. Seine Begründung, die NPD-Demo und die linke Gegendemonstration in Hellersdorf zu verbieten, weil „nicht annähernd genug Polizeibeamte zur Verfügung“ stünden, fällt auf Werthebach zurück. Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz dies als „polizeilichen Offenbarungseid“ bemängelt hatte, legte gestern auch der Berliner SPD-Vize Klaus-Uwe Benneter nach: „Wenn nicht genügend Berliner Polizisten zur Verfügung stehen, muss Werthebach beim Bundesgrenzschutz um Amtshilfe nachsuchen.“ Mit dieser unzureichenden Verbotsverfügung provoziere Werthebach die gerichtliche Aufhebung des Demonstrationsverbots.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Gaebler erklärte: „Wenn der Innensenator nicht in der Lage ist, die Polizei so zu organisieren, dass sie am 1. Mai in der nötigen Einsatzstärke bereitsteht, fragt man sich, ob er das Amt richtig ausübt.“ Werthebachs Verbotsbegründung sei ein „Armutszeugnis“.
Doch nicht nur diese Verbotsbegründung erregt den Unmut des Koalitionspartners. Als „nicht nachvollziehbar“ kritisierte Benneter gestern auch die polizeiliche Durchsuchung bei der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB), die die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration organisiert. Mit solchen „Nadelstichen“ werde ein „Wespennest“ aufgerührt. Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, warf gar die Frage auf, ob Werthebach insgeheim eine Konfrontationsstrategie verfolge. „Ich habe den Eindruck, dass er die Deeskalationsstrategie der Polizei damit hintertreibt.“ Mit der Argumentation, dass die Polizei die NPD-Demo vor der linken Gegendemonstration schützen müsse, diffamiere Werthebach die Linken als die eigentlichen Unruhestifter.
Die Polizei sah gestern keine Möglichkeit einer zusätzlichen Unterstützung durch andere Bundesländer und den BGS. Sie stellen bereits 1.600 der 6.000 eingesetzten Beamten. Eine Polizeisprecherin: „Optionen auf weitere Kräfte konnten in keinem Fall eingeräumt werden.“
