NPD spaltet PDS
Die sächsischen Sozialisten streiten sich, wie sie auf den Marsch der Rechten am 1. Mai reagieren sollen
BERLIN taz ■ Das wird die NPD freuen: Ihre zum 1. Mai geplanten Aufmärsche haben bereits im Vorfeld für Streit bei der PDS gesorgt. Der PDS-Stadtrat von Grimma, Jens Kretzschmar, will – falls sich die NPDler dort zu einer Demonstration treffen sollten – eine Gegendemo organisieren. Sechs Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Angela Marquardt und die Radsportlegende Täve Schur, unterstützen ihn dabei. Doch die PDS im Muldetalkreis, in dem Grimma liegt, will mit der Gegendemo nichts zu tun haben.
Die Kreisvorsitzende Kerstin Köditz kritisiert ihren Parteifreund Kretzschmar als „unsolidarisch“. Sie selbst werde keine andere Aktion unterstützen als „den friedlichen Protest der Grimmaer“. Damit meint sie eine Aktion, die ein breites Bündnis von Kirchen und Parteien, inklusive PDS und CDU, im Muldetalkreis iniitiert hat: Die EinwohnerInnen von Grimma wollen ihre Stadt zum 1. Mai „als Zeichen stummer bunter Gegenwehr“ gegen die NPD mit bunten Tüchern schmücken und Plakate mit dem Slogan „Die Welt ist bunt, nicht schwarzweiß“ aufhängen.
PDS-Stadtrat Krezschmar ist das zu wenig: „Ich wende mich nicht gegen die Tücheraktion“, sagte er gegenüber der taz. Er habe aber auch noch eine Gegendemo angemeldet, weil man auf die organisierte Rechte nicht nur mit „stillem Protest“ reagieren dürfe. Dabei ist gar nicht sicher, dass die NPD ihre Demo zum 1. Mai in Grimma abhält. Die Rechtsextremen haben in Berlin-Hellersdorf, Dresden, Wetzlar und Weimar Aufmärsche angemeldet. Grimma wäre ihre Alternative, falls die Gerichte die anderen Demos verbieten. Die Verwaltung der sächsische Kleinstadt hat im Gegensatz zu Berlin, Dresden und den anderen Städten kein Verbot einer NPD-Demo ausgesprochen. Grimma bietet den Rechtsextremen ein weiteren Vorzug: Die Kleinstadt liegt geografisch in der Mitte der anderen möglichen Demo-Orte. Die NPDler könnten ihre Busse schnell dorthin umleiten.
Der sächsische Landesvorstand der PDS bezieht im Streit zwischen dem Stadtrat Kretzschmar, den Bundestagspromis und der Kreis-PDS keine Position. Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sagte gegenüber der taz, für die politische Willensbildung vor Ort sei die Antifa-Demo unter Umständen kontraproduktiv: „Wenn die Grimmaer erleben, dass von Demonstrationstouristen Gewalt ausgeht“, könnte die Mehrheit der Bevölkerung eine Abwehrhaltung gegen links entwickeln. MARINA MAI
