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Eskalation ist vorprogrammiert

Unnachgiebigkeit in der Landfrage, Verschärfung der Polizeigesetze: Simbabwes Regierung treibt die Krise des Landes auf die Spitze

von KORDULA DOERFLER

Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen der britischen Regierung und einer Delegation aus Simbabwe über die Durchführung einer Landreform stehen die Chancen für eine politische Befriedung des afrikanischen Landes denkbar schlecht. Zwar bemühten sich beide Seiten am Donnerstagabend in London, den Eindruck von Versöhnlichkeit zu erwecken. In der Sache blieben sie jedoch auch nach achtstündigen Gesprächen hart.

Die Delegation aus Simbabwe gab den Forderungen der Briten nicht nach, die ungesetzlichen und gewalttätigen Landbesetzungen sofort zu beenden. „Wir akzeptieren das nicht als Bedingung“, blaffte John Nkomo, Mugabes Minister für Wohnungsbau und Kommunalverwaltung. Erneut beharrten die Unterhändler aus Simbabwe, die Besetzungen seien „friedliche Demonstrationen“ mit dem Zweck, historische Gerechtigkeit herzustellen.

Das wiederum hält der britische Außenminister Robin Cook für vollkommen unakzeptabel. „Solange die Besetzungen weiter andauern, wird es keine neuen Gespräche geben.“ Schon im Vorfeld hatte Cook erklärt, innerhalb der nächsten zwei Jahre 36 Millionen Pfund (rund 120 Millionen Mark) für eine Landreform bereit zu stellen, wenn sich Simbabwe im Gegenzug an einen bereits 1998 ausgehandelten Fahrplan für eine gerechtere Verteilung des Bodens halte und die Besetzungen beende. Darüber hinaus forderten die Briten nun die möglichst rasche Durchführung von freien und fairen Wahlen, für die jedoch noch immer kein Termin festgesetzt worden ist.

Vermutlich auf neuen Druck der südafrikanischen Regierung hin versuchte Mugabe gestern dann aber doch, sich die Hintertür offen zu halten. Nun will sein Kabinett am kommenden Dienstag entscheiden, wie mit den Forderungen der Briten – ohne deren Geld Mugabe keine Landreform durchführen kann – umzugehen sei, so die offizielle Sprachregelung. Doch selbst wenn Mugabe in der Landfrage nachgibt, wird sich die politische Krise in Simbabwe wegen der bevorstehenden Wahlen weiter verschärfen.

Zwar hat Polizeichef Augustine Chihuri sich am Donnerstag plötzlich scheinbar seiner Aufgaben besonnen und erklärt, künftig scharf gegen jegliche Gewalttäter vorgehen zu wollen. „Beide Seiten (Anhänger der Regierungspartei Zanu-PF und der neu gegründeten Oppositionspartei MDC, Bewegung für einen demokratischen Wandel; Anm. d. Red.) haben Menschen umgebracht“, sagte Chihuri, der sich bislang geweigert hatte, die Besetzer trotz entsprechender Gerichtsurteile von den Farmen zu vertreiben, ungewohnt unparteiisch. Nach einer Verschärfung der Polizeigesetze müssen nun Demonstrationen und Wahlkampfveranstaltungen eine Woche vorher angemeldet werden. Wer eine ungenehmigte Veranstaltung besucht, macht sich strafbar.

Doch bleibt abzuwarten, ob Chihuri, selbstverständlich Mitglied von Mugabes Partei, vor dem Gesetz wirklich Gleichheit walten lassen und auch gegen Regierungsanhänger vorgehen wird – oder ob diese Maßnahme möglicherweise die erste Stufe eines Ausnahmezustandes ist, der die Opposition lahm zu legen versucht. „Wie sollen wir freie und faire Wahlen abhalten, wenn wir uns nicht frei im Land bewegen und Wahlkampf machen können?“, argwöhnte Morgan Tsvangirai denn auch prompt. Der Oppositionschef sieht in der Verschärfung der Polizeigesetze einen Verstoß gegen die Verfassung und erwägt gerichtliche Schritte.

Auch den weißen Großfarmern bleibt vorerst nichts anderes übrig, als ihren vorsichtigen Verhandlungskurs fortzusetzen und die Besetzungen weiter zu dulden. Möglicherweise ist der letzte Ausweg für sie zu versuchen, in Einzelverhandlungen, vielleicht sogar Farm für Farm, zu einer halbwegs friedlichen Lösung mit den Besetzern zu kommen, um wenigstens die Produktion aufrecht erhalten zu können.

Der Verband der überwiegend weißen Großfarmer (CFU) traf hinter verschlossenen Türen am Donnerstag und auch gestern erneut mit dem Chef der so genannten Kriegsveteranen, Chenjerai „Hitler“ Hunzvi, zusammen. Was anschließend als „Einigung“ verkauft wurde, war jedoch schon vor mehr als einer Woche ausgehandelt worden: das Versprechen seitens der Eindringlinge, der Gewalt ein Ende zu machen – aber nicht den Besetzungen.