Schlacht um die Demonstrationsfreiheit
Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts
Statt sich zum Schlachtfeld zwischen Neonazis und AntifaschistInnen zu entwickeln, ist die Hauptstadt am gestrigen 1. Mai zum Kampfterrain um das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit geworden. Mit einem für Berlin niederschmetternden Ergebnis: Die bundesweite Spitze der rechtsextremen Szene durfte unter Polizeischutz dem Nationalsozialismus huldigen. Die antifaschistische Gegenmobilisierung indes wurde verboten.
Die Berliner Polizei hatte zunächst beide Demonstrationen im Berliner Plattenbaubezirk Hellersdorf untersagt. Begründung: zu wenige Polizeikräfte, um die Nazis vor gewalttätigen Linken zu schützen. Gerichte hoben das Verbot der NPD-Kundgebung wieder auf. Nur die Antifa-Demo blieb wegen angekündigter Gewalt verboten.
Der Aufmarsch militanter Rechtsextremer aus ganz Deutschland hat den unterschiedlichen Umgang von CDU-geführtem Berliner Senat und Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremen Demonstrationen deutlich gemacht. Während sich die politische Führung Berlins auf die Abwehr der Mobilisierung von links kapriziert hat, sandte Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Grußwort an den Hellersdorfer Bürgermeister Uwe Klett (PDS). Zum multikulturellen Fest verschiedener Parteien und Initiativen in Hellersdorf lobte Schröder den Einsatz des Stadtbezirks gegen die rechte Demonstration. Er rief zu Zivilcourage und einem friedlichen Zeichen gegen den Rechtsextremismus auf. Eine offene, friedliche und freiheitliche Gesellschaft müsse immer wieder aufs Neue durch mutige, engagierte Bürger errungen werden, so Schröder.
Die Berliner CDU zeigte sich wenig begeistert. „Statt verbaler Grußadressen sollte sich der Kanzler lieber um die Hauptstadtförderung kümmern“, klagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. „Mehr Polizisten wären hilfreicher als Briefe zum 1. Mai.“
Schon im Vorfeld war die Strategie der Berliner Sicherheitsexperten unter Führung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) von der Bundes-SPD kritisiert worden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte bemängelt, Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky und Innensenator Werthebach seien „offenbar nicht in der Lage, die innere Sicherheit in Berlin zu gewährleisten“. Die Begründung der Demonstrationsverbote sei eine Bankrotterklärung. Wiefelspütz vermutete den Versuch, „das vermeintliche Sicherheitsproblem in Berlin“ zu instrumentalisieren, um mehr Geld vom Bund zu bekommen oder das tolerante Versammlungsrecht zu zertrümmern, sagte der SPD-Politiker.
Seit die Rechtsextremen vermehrt zu Aufmärschen in die Hauptstadt trommeln, schwelt der Streit zwischen CDU und SPD. Allen voran drängt Innensenator Werthebach auf die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Und erst gestern kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer des CSU im Bundestag, Peter Ramsauer, eine Gesetzesinitiative für eine Bannmeile um den Reichstag an. Zudem seien Änderungen des Versammlungsrechts nötig. BARBARA JUNGE
