der untersuchungsausschuss

Die große Frage: War Helmut Kohl doch käuflich?

Sind politische Entscheidungen in der Regierungszeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl (1982–98) von Großspendern beeinflusst worden?

Diese Frage versucht der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur CDU-Spendenaffäre seit Februar zu klären. Er wurde eingerichtet, nachdem das Schwarze-Kassen-System und die illegale Spendenpraxis der Partei aufgedeckt worden waren.

Was wird im Ausschuss untersucht?

– die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien 1991. Es wird geprüft, ob die Millionenspende des bayerischen Waffenhändlers Karlheinz Schreiber 1991 im Zusammenhang damit steht.

– der Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine. Sind Schmiergelder geflossen?

– Hubschrauber- und Flugzeugdeals nach Kanada und Thailand

Warum ist die Beweisführung so schwierig?

Wesentliche Akten zu der Affäre sind im Kanzleramt verschwunden. Die Vernehmung derSchlüsselfiguren Weyrauch (CDU-Finanzberater) und Terlinden (Kohl-Vertrauter) sind schwierig. Gegen die beiden läuft genau wie gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren . Deswegen können sie sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen . kn