Auf neuem Kurs

Die FDP will ihr Image verbessern. Der Parteitag soll gute Perspektiven für die Sozialpolitik suchen

BERLIN taz ■ Verkehrte Welt: Während die Sozialdemokraten auf mehr Liberalisierung und Eigenverantwortung setzen, suchen die Liberalen nach einem sozialeren Image.

Die FDP wolle sich künftig verstärkt um die Konsequenzen einer sich verändernden Arbeitswelt, einer mangelnden Generationengerechtigkeit und der „fortdauernden Benachteiligung von Kindern“ kümmern, sagte Generalsekretär Guido Westerwelle.

Beim FDP-Bundesparteitag im Juni soll die Basis den entsprechenden Leitantrag des Bundesvorstandes „Faire Chancen für alle“ beschließen. Kernstück ist die Umgestaltung der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, mit denen nur abhängig Beschäftigte Ansprüche erwerben können. „Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung“ ist ihre Devise. Das heißt, jeder muss nachweisen, dass er versichert ist. Wie, das bleibt ihm überlassen. Er kann sich auch den Anbieter frei wählen. Jene, die diese Zusatzversorgung nicht finanzieren können, sollen vom Staat unterstützt werden – was die Wahlfreiheit dann aber auf die kostengünstigeren Anbieter einschränken wird. kn