Taiwans Präsident besänftigt Peking

PARIS dpa ■ Bei seiner Amtseinführung hat der neue taiwanische Präsident Chen Shui-bian versichert, nicht formell die Unabhängigkeit auszurufen, solange China die Inselrepublik nicht angreifen will. Die kommunistische Führung in Peking reagierte zwar kritisch, deutete aber an, dass eine Wiederaufnahme des Dialogs möglich ist.

Chen Shui-bian ging nicht direkt auf Pekings Forderung ein, sich zum Ein-China-Grundsatz zu bekennen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass beide Seiten „genug Weisheit und Kreativität besitzen“, um gemeinsam die Frage „eines Chinas in der Zukunft“ zu behandeln. Dabei müssten Demokratie und Freiheit gewahrt werden. „Solange die chinesische Kommunistische Partei nicht die Absicht hat, militärische Gewalt gegen Taiwan einzusetzen, verspreche ich, dass ich während meiner Amtszeit nicht die Unabhängigkeit erklären werde“, sagte Chen Shui-bian. Der neue Präsident versicherte ebenfalls, nicht für eine Volksabstimmung zur Änderung des Status quo „hinsichtlich der Frage der Unabhängigkeit oder Einheit“ einzutreten.