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Klare Niederlage für Schweizer Rechte

Bei einem Referendum stimmen rund 67 Prozent der Schweizer für die bilateralen Verträge mit der EU. Die extreme Rechte, die die Abstimmung initiiert hatte, unterlag mit ihrer Forderung nach einem Nein

BERN dpa/ap ■ Die Schweizer haben die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in einer Volksabstimmung gestern mit klarer Mehrheit gebilligt. Die sieben Abkommen sehen unter anderem Liberalisierungen bei der Niederlassungsfreiheit, im Luftverkehr, im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und beim Alpen-Transitverkehr vor. Die Stimmbeteiligung lag nach ersten Schätzungen bei etwa 50 Prozent.Damit rückt die Schweiz etwas näher an die Europäische Union heran.

In einer am Nachmittag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Hochrechnung im Auftrag des Schweizer Rundfunksenders DRS dürfte der Anteil der Jastimmen bei gut 67 Prozent liegen. Im Südkanton Tessin hielt sich die EU-Begeisterung allerdings in Grenzen. Die Tessiner lehnten das nach vierjährigen Verhandlungen unterzeichnete Vertragspaket mit 57 Prozent Nein-stimmen ab. Knapp abgelehnt wurden die bilateralen Abkommen auch im deutschsprachigen Kanton Schwyz.

Bekämpft wurden die Verträge vor allem von Politikern und gesellschaftlichen Gruppen am rechten politischen Rand, die mit einer Unterschriftensammlung auch das Referendum erzwungen hatten. Für sie sind die Verträge ein Schritt hin zu einem EU-Beitritt, den sie strikt ablehnen. Außerdem befürchten sie einen Ansturm von EU- Arbeitskräften, deren Niederlassung in der Schweiz nach den Verträgen in einigen Jahren erleichtert werden soll.

Anders argumentierten andere rechte und bürgerliche Politiker, die das Vertragspaket als Alternative zu einem Beitritt anpriesen.

Die Regierung, das Parlament und die maßgeblichen Schweizer Wirtschaftsverbände hatten sich hinter die bilateralen Abkommen gestellt. Vor allem die Wirtschaft werde von den Verträgen profitieren, erklärten sie.

1992, bei der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), waren 79 Prozent der Eidgenossen an die Wahlurnen gegangen. Der EWR-Beitritt wurde damals mit 50,3 Prozent abgelehnt. Im Juni 1997 scheiterte eine Volksinitiative „EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk“ gegen das im Mai 1992 vom Bundesrat eingereichte Beitrittsgesuch zur EU. 74,1 Prozent stimmten damals mit Nein.