Gefahr durch Gebühren
■ Bürgerschaft: Darf Uni Geld kosten? Regenbogen-Gruppe meldet Debatte an
Das Verbot von Studiengebühren ist ein Thema, über das die Abgeordneten morgen in der Bürgerschaft diskutieren. Die Regenbogen-Gruppe hat ihren Antrag zur Debatte angemeldet, den „Krefelder Aufruf“ zu unterstützen. Der stammt vom „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“, in dem sich zahlreiche Hochschul-ASTen, GEW, Grüne Jugend, Jusohochschul- und weitere Gruppen zusammengeschlossen haben, und ruft den 7. Juni zum bundesweiten Aktionstag für ein gebührenfreies Studium aus. Dazu soll es in Berlin, Köln und Stuttgart Demonstrationen geben. Das Bündnis lehnt im Krefelder Aufruf Studiengebühren ab.
Die Regenbogen-Abgeordnete Julia Koppke klagt: „Von einer von Rot-Grün im Bund vor der Wahl versprochenen Verankerung eines bundesweiten Gebührenverbots im Hochschulrahmengesetz ist längst keine Rede mehr.“ Auch entsprechende Hamburger Koalitionsvereinbarungen seien nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. „Die Hamburger Wissenschaftssenatorin wirbt mittlerweile wie die Mehrheit der Länder-KultusministerInnen für ein Studienkontenmodell, mit dem Studiengebühren schrittweise bundesweit eingeführt werden könnten.“ Die Debatte sei eine Chance für SPD und GAL, den Senat zurückzupfeifen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung sind: „Prostitution in Hamburg“, angemeldet von der SPD, die CDU-Fraktion wünscht Debatten zum „weiteren Verfall des Hamburger Straßennetzes“, über eine Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden sowie die Situation Alleinerziehender in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen. Darüber hi-naus geht es um die Entwicklung der Städtepartnerschaft mit León und, auf Antrag der GAL, um behinderte Kinder, psychisch Kranke und alte Menschen als Opfer des Nationalsozialismus.
In der Aktuellen Stunde fragt die CDU: „Disco-Schießereien – eine neue Spirale der Gewalt?“, die GAL fordert „Eine moderne Gesellschaft braucht ein zukunftsfähiges Ausländerrecht – zusammen Leben und Arbeiten möglich machen“ und die SPD hat das Thema „Beratungsangebote für chronisch kranke Menschen“ in Hamburg angemeldet. Sandra Wilsdorf
