Ausschuss für den Ausschuss
Die SPD will bei der Untersuchung der CDU-Spendenaffäre Untergruppen bilden, die weniger wichtige Themen behandeln. Die CDU bescheinigt ihr „Bankrott“
BERLIN taz ■ Die SPD will die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre effektiver und straffer organisieren. Zu diesem Zweck sollen Unterausschüsse gebildet werden, die einzelne Themenkomplexe intensiv vorbereiten, sodass nur noch die zentralen Aspekte im Untersuchungsausschuss behandelt werden müssen. Auf dieses Vorgehen haben sich die 14 SPD-Bundestagsabgeordneten im Untersuchungsausschuss in einer Klausurtagung am Wochenende geeinigt, nachdem es vor zwei Wochen in der Fraktion Ärger über die Arbeit der SPDler im Ausschuss gab.
Solche Unterausschüsse sind in den Regeln der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft (IPA) enthalten, wurden aber noch nie eingerichtet. Die IPA hat schon 1969 einen Gesetzentwurf für Untersuchungsausschüsse erarbeitet. Er wurde aber nie beschlossen. Trotzdem arbeiten die Parlamentarier nach diesen „IPA-Regeln“. Danach können die Vorbereitungsgruppen Zeugen des Ausschusses vor ihrer Vernehmung auch schon informatorisch befragen und dem Ausschuss Bericht erstatten. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte, die „kleinen Teams“, die gebildet werden, sollten auch in den sitzungsfreien Wochen tagen. Allerdings müssten die Pläne der Unterausschüsse noch mit den Grünen und den „aufklärungswilligen Kräften von PDS und FDP“ besprochen werden. Geplant ist auch, bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Sondertermine in der Sommerpause zu beantragen, damit der Parteispendenkomplex zügig abgeschlossen werden kann. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zeigte sich gegenüber der taz „prinzipiell“ relativ zufrieden mit der bisherigen Arbeit des Ausschusses. „Im Rahmen dessen, was möglich ist, haben wir schon relativ viel erfahren“, sagte er unter Hinweis auf die Aussageverweigerung des ehemaligen CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch und der Weigerung von Altkanzler Kohl, die Spender zu nennen. „Mitglieder der CDU, die wissen müssen, wie alles abgelaufen ist, haben keinerlei Aufklärungswillen gezeigt“, kritisierte Neumann. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, nannte die Ankündigung der SPD, Unterausschüsse bilden zu wollen, „eine Bankrotterklärung“. Durch Unterausschüsse würde die Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht gestrafft, sonder weiter zerfasert. KN
