Keine Einsparungen trotz Personalabbau
Eine Studie der PDS-Fraktion belegt, dass der Personalabbau im öffentlichen Dienst keine Ersparnis brachte, weil Führungspositionen höher dotiert wurden. Die Sozialisten schlagen kostenneutrales Altersteilzeitmodell für Lehrer vor
Der Personalabbau im öffentlichen Dienst hat trotz erheblichen Stellenkürzungen nicht zu tatsächlichen Einsparungen geführt. Eine Auswertung der PDS-Fraktion hat ergeben, dass durch den Personalabbau von 50.000 der insgesamt 206.000 Stellen seit 1991 zwar 2,6 Milliarden Mark eingespart wurden, diese seien jedoch vom Öffentlichen Dienst komplett vereinnahmt worden.
Fraktionschef Harald Wolf führte dies gestern darauf zurück, dass „die Häuptlinge bei den Indianern sparen, um anschließend die Führungspositionen höher zu dotieren.“ In der allgemeinen Verwaltung stellte die PDS sogar einen Stellenzuwachs von 2,7 Prozent fest: Während in allen Bereichen Personal abgebaut wurde, konnte die Verwaltung seit 1998 die Zahl der Mitarbeiter um 1.054 auf 36.615 steigern. „Das ist skandalös“, sagte Wolf. Er forderte ein Umsteuern beim Personalmanagement.
Wolf kritisierte außerdem, dass die Bezirke bislang die Hauptlast des Personalabbaus zu tragen hätten, obwohl diese mit 54.558 Beschäftigten nur über halb so viel Personal verfügten wie die Senatsverwaltungen. Zwischen 1997 und 1999 entfielen 11,58 Prozent der Personaleinsparungen auf die Bezirke, aber nur 4,2 Prozent auf die Senatsverwaltungen.
Um die zu hohen Personalkosten des Landes in den Griff zu bekommen, hat die PDS bei ihrer zweitägigen Fraktionsklausur ein Bündel von Maßnahmen beschlossen. Der Stellenabbau müsse mit einer umfassenden Bedarfsanalyse, Aufgabenbeschreibung und Aufgabenkritik des öffentlichen Dienstes verbunden werden. Nach Ansicht der PDS sollen Beamte perspektivisch nur noch in hoheitlichen Bereichen wie Justiz und Polizei beschäftigt werden. Denn Berlin habe überdurchschnittlich viele Beamte im öffentlichen Dienst: ihr Anteil liegt mit 48 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 37 Prozent.
Als Rezept gegen die Überalterung des öffentlichen Dienstes – 38 Prozent der Beschäftigten sind über 50 Jahre – schlägt die PDS mehr Altersteilzeit vor. Fraktionschefin Carola Freundl erläuterte ein kostenneutrales Modell, wonach für zwei Lehrer über 55 Jahren, die für die Hälfte der Arbeitszeit 83 Prozent ihres Gehaltes erhalten, ein junger Lehrer eingestellt werden könnte. Kostenneutral sei dies, weil die Bundesanstalt für Arbeit bei Altersteilzeitkräften 20 Prozent des Gehalts übernehme und junge Lehrer weniger verdienten als alte Kollegen. Freundl will nun Schulsenator Klaus Böger (SPD) von dem Vorschlag überzeugen.
Die PDS drängt zudem darauf, dass Ostbeamte künftig gleich viel verdienen wie Westbeamte erhalten. Wolf räumte ein, dass dies angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes nicht finanzierbar sei: Jährlich entstehen dadurch 100 Millionen Mark Mehrkosten. Er meint, der Bund müsse einspringen.
DOROTHEE WINDEN
