Homo-Ehe: Rot-Grün gemahnt

BERLIN taz ■ Mit 20.000 Postkarten hat der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) gestern Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) an das Wahlversprechen „Homo-Ehe“ erinnert. Es gebe „keinen nachvollziehbaren Grund“, warum nach zwei Jahren nicht einmal ein „diskussionsfähiger Entwurf“ für eine eingetragene Lebenspartnerschaft homosexueller Paare vorliege, sagte ein LSVD-Sprecher vor der Aktion.

Als Deadline für Rot-Grün hat der Verband jetzt den Christopher-Street-Day am 24. Juni gesetzt: Liegt dann kein Gesetzentwurf auf dem Tisch, sollen die Paraden zum Protest gegen den „Wahlbetrug“ genutzt werden.

Kritik übte der LSVD auch an Innenminister Otto Schily (SPD), der für zentrale Aspekte wie das Ausländer- und Beamtenrecht zuständig ist. Bis heute habe er die Mitarbeit an dem Projekt Homo-Ehe verweigert. GEIS