Millionen, weil Kohl loyal war?
Nun also doch? Ex-Kanzler Kohl soll DDR-Deals von Siemens gedeckt haben. Der Konzern soll sich millionenfach dafür bedankt haben. Kohl dementiert, und Siemens schweigt
BERLIN dpa/ap/taz ■ Eine neue Spur des Untersuchungsausschusses könnte erklären, woher das Geld auf den schwarzen Konten der CDU in der Schweiz stammt. Der Verdacht: Hat der Siemens-Konzern der CDU in den 80er-Jahren neun Millionen Mark aus Dank überwiesen, weil Helmut Kohl fragwürdige DDR-Geschäfte des Unternehmens deckte? Dem Untersuchungsausschuss liegen verschiedene Anhaltspunkte vor, die diese These stützen. Dessen Vorsitzender Volker Neumann bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des Wirtschaftsmagazins Capital. „Wir prüfen, ob Siemens aus Dankbarkeit für Riesengewinne aus dem DDR-Geschäft an die CDU spendete“, hatte er dem Magazin gesagt.
Brisante Informationen über die Rolle von Siemens enthält unter anderem ein bislang unveröffentlichter Brief von Ex-BND-Chef Hans-Georg Wieck an das Kanzleramt vom 26. Februar 1990. Laut Capital teilte Wieck dem Kanzler in dem Schreiben mit, die DDR habe „vor allem Technologie und Anlagen von Siemens in bedeutendem Umfang beschafft“, unter anderem „für die Fertigung von Ein-Megabite-Chips“. Ein Sprecher Kohls dementierte gestern den Bericht: „Derartige gegen Herrn Dr. Kohl gerichtete Unterstellungen entsprechen nicht der Wahrheit und sind falsch.“ Kohl sei von den Siemens-Spenden nichts bekannt. Von der Siemens AG selbst war auf Anfrage keine Stellungnahme zu bekommen.
Für den Zusammenhang zwischen den Spenden und den DDR-Geschäften von Siemens gibt es Neumann zufolge weitere Indizien. Unter anderem einen Gesprächsvermerk über ein Telefonat, das Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble und DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski Mitte der 80er-Jahre führten. Der Vermerk belegt demnach, dass sich Schalck für bestimmte Geschäfte mit Siemens ausdrücklich bedankte. Neumann äußerte den Verdacht, dass eben diese Geschäfte gegen die Embargobestimmungen verstießen.
Interessante Hinweise bieten auch die Ergebnisse der von der CDU beauftragtenWirtschaftsprüfer Ernst &Young. Laut Capital sollen sie inzwischen die Behauptung des Ex-CDU-Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje „zum Teil verifiziert“ haben. Dieser behauptet seit Februar, dass Siemens zwischen 1984 und 1992 acht bis neun Millionen Mark an die CDU spendete. Der damalige CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep bestreitet Lüthjes Aussage. Die Wirtschaftsprüfer haben jedoch offenbar nichts gefunden, was Lüthje widerlegt. GEIS
