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Gesucht: Neuer Vermieter

Chefgespräch beim Regierenden Bürgermeister soll heute die Verkaufsmodalitäten der GSW klären.Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Bausenator Peter Strieder (SPD) sind weiterhin uneins

von DOROTHEE WINDEN

Jetzt muss Eberhard Diepgen wieder vermitteln: Die Bedingungen, zu denen die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft werden soll, müssen heute morgen zunächst außerhalb des Senats verhandelt werden, weil sich Bausenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bislang nicht einigen konnten.

Noch vor der Senatssitzung sollen bei dem Chefgespräch die Details für den Verkauf der Landesanteile an der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) geklärt werden. Wenn es zu einer Einigung kommt, könnte der Senat noch heute einen Beschluss fassen. In einem strittigen Punkt zeichnet sich bereits eine Annäherung ab: Bei Strieder, der 74,9 Prozent der GSW-Anteile ohne Ausschreibung an die Immobiliengesellschaft der Bankgesellschaft Berlin (IBG) verkaufen wollte, ist offenbar die Einsicht gewachsen, dass dies nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Darauf hatte die Finanzverwaltung bei Gesprächen auf Beamtenebene verwiesen.

Auch die wichtige Frage, in welchem Umfang die GSW privatisiert wird, muss heute entschieden werden. Das Land könnte entweder eine Sperrminorität von 25,1 Prozent behalten oder sich den sozialpolitischen Einfluss als Minderheitsgesellschafter vertraglich sichern. Bausenator Peter Strieder müsste bei einer solchen 100-prozentigen Privatisierung allerdings mit erheblichen Protesten der SPD-Basis rechnen.

Für das Ausschreibungsverfahren sind zudem noch „jede Menge Einzelfragen“ zu klären, erläuterte der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko, gestern. Er verwies auf die Auflagen, die die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung am Wochenende beschlossen hatte. Der umfangreiche Katalog entspreche exakt den Bedingungen, die auch beim Verkauf der Gehag vertraglich festgelegt worden seien, so Dittko. Die CDU fordert, dass die Mieten nach dem Verkauf nicht überproportional steigen dürfen. Der Mieterschutz soll „in vollem Umfang gewährleistet bleiben“. Für die 1.100 GSW-Mitarbeiter sollen betriebsbedingte Kündigungen für einen längeren Übergangszeitraum ausgeschlossen werden. Für sozial Schwache müssen genügend Wohnungen zur Verfügung stehen. Ein Verkauf von Wohnungen soll vorrangig an Mieter oder Genossenschaften erfolgen. Das Land soll im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten sein.

Der GSW gehören rund 70.000 Wohnungen im Westteil der Stadt. Mit dem Verkauf sinkt die Anzahl der kommunalen Wohnungen auf 300.000. Er soll rund 1,7 Milliarden Mark in die Landeskasse bringen. Insgesamt müssen in diesem Jahr 2,6 Milliarden Mark durch Vermögensverkäufe erzielt werden.