„Das Bedürfnis nach Mobilität akzeptieren“

Auszüge aus dem Neun-Thesen-Papier der Grünen Rezzo Schlauch, Albert Schmidt und Michaele Hustedt zur Autopolitik ihrer Partei

1. Das Auto garantiert individuelle Mobilität

[. . .] Für viele Menschen ist das Auto gleichbedeutend mit der Freiheit, jederzeit spontan entscheiden zu können, wohin man will. [. . .] Für Jugendliche ist der Führerschein die Eintrittskarte ins Erwachsenenleben. [. . .] Für Frauen bedeutet das Auto Sicherheit auf nächtlichen Straßen und die einzige Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. [. . .] Dies alles trägt dazu bei, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auf jede Einschränkung des Pkw-Verkehrs ablehnend reagiert. Daran werden auch die Grünen in absehbarer Zeit nichts ändern. Das Bedürfnis nach individueller Mobilität ist zu akzeptieren.

2. Individuelle Mobilität muss umweltverträglicher werden

[. . .] Ohne eine Stabilisierung und Absenkung der CO2-Emissionen auch im Verkehr werden die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein. Zudem drohen viele große Städte der Welt im Smog der Automobile zu ersticken. Hier ist eine Grenze erreicht, wo das Auto die Lebensqualität dramatisch reduziert. [. . .] Das Auto der Zukunft muss emissionsfrei sein.

3. Das Öl wird bald sehr teuer werden

Die Ölreserven reichen nur noch für wenige Jahrzehnte. Deshalb ist das Öl ein viel zu wertvoller Rohstoff, um es einfach nur im Ottomotor zu verbrennen. Wir hängen am Tropf der Opec-Staaten – mit allen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

4. Die Wasserstoffvision

Wasserstoff ist ein sauberer Energieträger. Er verbrennt völlig schadstofffrei zu Wasser. [. . . Er] kann Benzin, Diesel oder Kerosin ersetzen.

5. Wasserstoff ist nur ökologisch, wenn er umweltverträglich erzeugt wird

Wasserstoff ist immer nur so ökologisch wie der Energieträger, der zu seiner Erzeugung eingesetzt wird. Nur solar bzw. regenerativ erzeugter Wasserstoff macht das Wasserstoffauto zum echten Null-Emissions-Fahrzeug. [. . .] Die Umsetzung der Wasserstoffvision wird nicht in wenigen Jahren möglich sein.

6. Die Automobil- und Mineralölindustrie im Aufbruch

Die Automobil- und die Mineralölindustrie hat diese Herausforderung längst angenommen. Die Tendenz geht eindeutig in Richtung Wasserstoff. [. . .

7. Energiekonsens von Wirtschaft und Politik für das Solarzeitalter

Der Übergang vom fossilen zum solaren Zeitalter kann nur gelingen, wenn Wirtschaft und Politik die Kräfte zu einer gemeinsamen Anstrengung bündeln. Das ist der Kern eines neuen Energiekonsenses. Die rot-grüne Bundesregierung hat dafür bereits wichtige Rahmenbedingungen geschaffen. Keine zwei Jahre nach dem Regierungswechsel haben wir [. . .] das weltweit ambitionierteste Förderinstrumentarium für die regenerativen Energien.

8. Die Effizienzreform: Das 3-Liter-Auto

Für etliche Jahre [werden noch] Benzin, Diesel und Kerosin als Primärenergieträger beherrschend bleiben. Das 3-Liter-Auto und eine erhebliche Verbrauchsreduktion aller Typen sind zeitnah umsetzbar. Die Flotten müssen auf einen geringeren Höchstverbrauch verpflichtet werden. Dazu trägt auch die ökologische Steuerreform bei. Hier müssen [weitere Schritte] folgen.

9. Die individuelle Mobilität stößt an ihre Grenzen

Schon jetzt begrenzt der Stau die faktische Bewegungsfähigkeit – obwohl der mit Abstand größte Investitionshaushalt seit Jahrzehnten für den Straßenbau aufgewendet wird. [. . .] Auf der Strecke bleiben dabei Natur- und Landschaftsschutz genauso wie der Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und die Bewegungsfreiheit insbesondere von Kindern. [. . .] Deshalb müssen grüne Konzepte, zum Beispiel zur Verlagerung von Gütern auf Bahn und Binnenschiff oder für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs [. . .], intensiv weiterverfolgt werden.