: Solidarpakt Ost auch nach 2004
BERLIN taz ■ Nach dem Treffen der Ostministerpräsidenten mit Bundeskanzler Schröder besteht Einigkeit darüber, dass der Solidarpakt für Ostdeutschland nach 2004 fortgesetzt werden soll. Unklar bleibt aber dessen Zeitplan. Regierungssprecher Heye erklärte, Berlin wolle sich nicht auf einen Zeitplan zur Neuauflage des Pakts bis zur Bundestagswahl 2002 festlegen. Thüringens Ministerpräsident Vogel (CDU) geht davon aus, dass der neue Solidarpakt bis Ende 2001 „in trockenen Tüchern“ sein soll – und zwar, um ihn aus der Wahl herauszuhalten. RENI
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