Erfolg nur gemeinsam

NS-Zwangsarbeiter: Bundesregierung hofft auf rasche Einigung. Stiftungssprecher warnt USA

BERLIN taz ■ Im Mittelpunkt der gestern fortgesetzten Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern steht die Rechtssicherheit deutscher Firmen vor Klagen. Eine Erklärung der amerikanischen Regierung soll US-Gerichte davon abhalten, weitere Sammelklagen zuzulassen. „Wir haben nie völlige Rechtssicherheit garantiert“, betonte jedoch ein hoher US-Vertreter am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Das wichtigste Dokument sei nicht das „Statement“ der US-Regierung, sondern das Stiftungsgesetz. „Die US-Seite hat noch nicht verstanden, dass sie zum Gelingen oder Scheitern beiträgt“, warnte der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski gegenüber der taz. Regierungssprecherin Charima Reinhardt gab sich optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten werde. Am Mittwoch will der Bundestagsinnenausschuss Experten anhören. NM