Nur schwacher Druck auf Fujimori
Die OAS schickt eine Beobachtermission nach Peru, beschließt aber keine ökonomischen Sanktionen
BUENOS AIRES taz ■ Als Reaktion auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei den peruanischen Präsidentschaftswahlen hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bei ihrer Generalversammlung im kanadischen Windsor am Montag beschlossen, sofort eine Beobachtermission nach Peru zu schicken. Die Delegation, die von OAS-Generalsekretär César Gaviria und dem kanadischen Außenminister Lloy Axworthy angeführt wird, soll Vorschläge und Empfehlungen erarbeiten, um die Demokratie in Peru zu stärken und den Wahlprozess zu reformieren. Über ihre Ergebnisse soll die Kommission dann den OAS-Außenministern in der Form Bericht erstatten, die sie für angemessen hält.
Die peruanische Regierung hatte sich, unterstützt von Venezuela und Mexiko, gegen Teile der Resolution verwahrt, die sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten brandmarkte. Weitergehende Forderungen, etwa ökonomische Sanktionen gegen Peru zu verhängen, fanden keine Mehrheit. Dagegen verwahrt sich auch die peruanische Opposition: „Das wäre selbstmörderisch, das würde uns ja alle treffen“, sagte César Rodríguez Rabanal, ein Berater des verhinderten Kandidaten Alejandro Toledo, am Montag in Berlin. Rabanal erhofft sich aus dem Ausland vor allem eine politische und moralische Unterstützung der demokratischen Opposition in Peru.
Wann genau die Kommission in Lima ankommen wird, wurde noch nicht festgelegt. Nach Vorstellungen der peruanischen Regierung soll die Kommission erst nach der offiziellen Einführung Fujimoris in sein drittes Mandat am 28. Juli ins Land kommen.
Zwei Tage vorher schon will die peruanische Opposition aus dem ganzen Land zu Demonstrationen nach Lima mobilisieren, um dessen dritte Amtsperiode zu verhindern. Alejandro Toledo sieht sich gefordert, die Oppositionskräfte zusammenzuhalten – weilt aber zunächst in Europa, um hier seine Kritik am peruanischen Wahlprozess anzubringen. Die Europäische Union hatte nach dem ersten Wahlgang ihre Wahlbeobachtermission zurückgeholt, um weder einem eventuellen Wahlbetrug Legitimität bescheinigen zu müssen noch Spannungen zu provozieren.
Erst am Sonntag hatte die Menschenrechtskomission der OAS den Ablauf der Präsidentschaftswahlen in Peru auf ihrer Generalversammlung kritisiert. Nach Ansicht der Menschenrechtskommission kann der Artikel 1080 des OAS-Statuts auf die peruanischen Wahlen angewandt werden, der eine gemeinsame Antwort sämtlicher Mitgliedsstaaten ermöglicht, wenn in einem Land ein Bruch mit dem demokratischen System vorliegt. INGO MALCHER
