: Fleischlose Prüfung
■ Wirtschaftsbehörde rudert bei Messe zurück und holt neue Gutachten ein
Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) hält es mit dem bewährten Regierungsprinzip: Es wird nachgebessert. Der Protest gegen die Pläne des Senats zur Messe-Erweiterung zeigt jedenfalls Wirkung. Nach Absprache mit Handels- und Handwerkskammer wird die Hamburger Wirtschaftsbehörde nun prüfen, ob die Messe auch erweitert werden kann, ohne das Gelände des angrenzenden Fleischgroßmarktes einzubeziehen. Im Wirtschaftsausschuss gab Mirow diesen Beschluss gestern abend bekannt.
Man werde „eine gleichberechtigte Abwägung der Interessen von Fleischgroßmarkt und Messe vornehmen“, kündigte der Senator an. Außerdem werde man durch Gutachten untersuchen lassen, welchen Flächenbedarf eine erweiterte Messe genau braucht. Und die Anliegen der Bewohner in Karo- und Schanzenviertel wolle man „aufnehmen und einbringen“.
Die Opposition von CDU und Regenbogen war zumindest halb zufrieden mit dem Gang der Dinge. Der Senat sei „damit auf dem bes-ten Wege“ lobte Karl-Heinz Ehlers (CDU), und auch der wirtschaftspolitische Sprecher des Regenbogens Norbert Hackbusch erkannte einen „positiven Schritt“. Die Wirtschaftsbehörde beginne nun, die Hausaufgaben zu machen, die sie bereits vor Monaten hätte erledigen sollen, sagte Hackbusch.
Trotzdem bleiben für Christdemokratie und Regenbogen noch zahlreiche Fragen: „Die Finanzierung ist noch völlig ungeklärt“, monierte Hackbusch, und Ehlers konnte „bisher überhaupt noch kein Verkehrskonzept für die Messe erkennen“. Die Bestandsgarantie, die die Wirtschaftsbehörde für den Fleischgroßmarkt gegeben habe, gelte zudem nicht für den bisherigen Standort. Auch darüber müsse Klarheit herrschen.
Bedenken, die Mirow allesamt nicht nachvollziehen konnte. „Normalerweise beschwert man sich, dass die Behörde die Bürgerschaft vor vollendete Tatsachen stellt. Und wenn man wie hier frühzeitig mit einem Konzept vor die Abgeordneten geht, ist es Ihnen offenbar auch nicht recht.“ Konkret wurde der Senator trotzdem in einem Punkt: Man werde die Messe-Erweiterung nicht dazu nutzen, einem Investor Flächen für den Bau von Wohn- und Bürohäusern zur Verfügung zu stellen. Peter Ahrens
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen