Stellen ausgeschrieben

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will bald Gesetz zur Neuordnung des Verfassungsschutzes vorlegen

Beim Verfassungsschutz werden vor der geplanten Eingliederung in die Senatsinnenverwaltung sämtliche Stellen neu ausgeschrieben. Gesucht werden ein Abteilungsleiter, eine Leitung für die Referate Extremismusauswertung, Spionageabwehr und Grundsatzfragen sowie zahlreiche Referentenstellen. Eine Erhöhung des Frauenanteils wird angestrebt, heißt es in Stellenanzeigen in verschiedenen Berliner Tageszeitungen.

Ein Konzept für die Überführung der Behörde in die Senatsverwaltung für Inneres hat der zuständige CDU-Senator Eckart Werthebach jedoch noch nicht vorgelegt, bemängelte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast in der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Verfassungsschutzausschusses. „Neues Personal einzustellen reicht mir nicht“, sagte Künast. Das sage noch nichts über die inhaltliche Ausrichtung der Behörde aus. Die geplante Umgestaltung des Amtes bezeichnete Werthebach gestern als „außerordentlich schwierige Aufgabe“. An dem Gesetzentwurf, den Werthebach in Kürze vorstellen will, wird derzeit noch gearbeitet.

Der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz, der die Eingliederung des Verfassungsschutzes in die Innenverwaltung bislang scharf kritisiert hatte, vollzog gestern eine Kehrtwendung. „Damit wird ein gordischer Knoten durchhauen. Ich finde das richtig.“ Der Antrag von PDS und Grünen, das Landesamt für Verfassungsschutz ganz aufzulösen, wurde erwartungsgemäß mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktionen abgelehnt. Beide Fraktionen dankten Verfassungsschutzchef Eduard Vermander, der in den vorzeitigen Ruhestand geht und gestern zum letzten Mal an einer Ausschusssitzung teilnahm, für die geleistete Arbeit. WIN