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Die GUS legt das Ei des Putin

Bei ihrem Moskauer Gipfel einigen sich die Staatschefs der Gemeinschaft unabhängiger Staaten auf die Einrichtung eines Anti-Terrorismus-Zentrums mit Standort in der russischen Haupstadt. Russlands Präsident Putin kann Treffen als Sieg verbuchen

aus Moskau BARBARA KERNECK

Der gestern in Moskau zu Ende gegangene GUS-Gipfel sollte erneut beweisen, dass dieses Staatengebilde noch nicht ganz auseinandergefallen ist. Die Aufgabe wurde überraschend gut erfüllt. Wenn auch das Streben nach einer gemeinsamen ökonomischen Freihandelszone nach EWG-Vorbild sich nur auf dem Papier niederschlug.

„Wir sind da einige Schritte vorwärts gekommen“, erklärte Russlands Präsident Putin. Er legte dabei bescheidene Maßstäbe an. Eigentlich gab es nur einen schüchternen Schritt: einen Vorschlag der Ukraine, doch endlich diese Zone zu realisieren.

In Bezug auf alle anderen Verhandlungspunkte hatte Putin aber völlig Recht, als er ausrief: „Mit dieser Arbeit können wir zufrieden sein!“ In ihrem Eifer beschäftigten sich die Staatsoberhäupter sogar mit Themen, die gar nicht auf der Tagesordnung standen. Vor allem stärkten sie der russischen Regierung den Rücken gegenüber den USA. Sie verabschiedeten eine Erklärung, wonach keine Vorschläge à la gemeinsamer west-östlicher Star-Wars-Programme sie dazu bewegen könnten, an den START-Verträgen zu rütteln.

War also Wladimir Putin auf der Konferenz der Gewinner, so verließ Belorusslands Alexander Lukaschenko sie als heimlicher Verlierer. Denn die GUS-Häupter sorgten auch dafür, dass die faktische Dominanz Russlands innerhalb der GUS sich künftig in deren Gremien niederschlägt. Bislang war das belorussische Minsk Unionshauptstadt der GUS. Jetzt jedoch wird wieder Moskau zum Hauptstandort, und zwar eines neuen antiterroristischen Zentrums.

Dieses soll in Zukunft das Allerwichtigste an der GUS werden. Dabei soll das Zentrum nicht nur forschen, sondern Terroristen und Extremisten mit Sondereinsätzen den Garaus machen.

Da Moskau gestern nun schon ganz offiziell als Primus inter Pares auftrat, konnte auch niemand mehr etwas gegen die Verlängerung der Mission des russischen Friedenskontingents in Abchasien haben. Zumal die Russen dort Georgier und Abchasier relativ erfolgreich davon abhalten, sich an die Gurgel zu gehen.

Anders sieht es in Tadschikistan aus. Auch dort gab es bisher eine so genannte Friedenstruppe, an der sich auch die mittelasiatischen Nachbarn des Landes beteiligten, wenngleich Russland die Hauptrolle spielte. Anders als normale Blauhelme, waren diese Truppen nicht neutral. Sie halfen dem autoritären Präsidenten Emomali Rachmonow, seine Oppositionellen niederzuhalten. Da mit dieser Opposition 1997 ein offenbar dauerhafter Kompromiss gefunden wurde, musste sich Russland etwas einfallen lassen, um seine Militärpräsenz nahe der afghanischen Grenze zu begründen.

Das Ei des Putin für diese Region wurde auch im Rahmen des neuen Anti-Terror-Zentrums gefunden: Hier sollen künftig die allerantiterroristischsten der Anti-Terrorismus-Spezialeinheiten stationiert werden.