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Flughafenstreit: SPD sucht Erfolgserlebnis

Punkte sammeln in der Verkehrspolitik: Nach der Ablehnung der U 5 wollen sich die Sozialdemokraten erneut gegenüber dem Koalitionspartner CDU profilieren. Airport Tempelhof soll 2002 geschlossen werden. CDU ist dagegen

Nach der Ablehnung der U-5-Verlängerung versucht die SPD erneut, sich bei einem verkehrspolitischen Thema gegenüber dem Regierungspartner CDU zu profilieren. Streitpunkt diesmal: der Flughafen Tempelhof. Laut Konsensbeschluss zwischen Bund, Berlin und Brandenburg soll der innerstädtische Airport dicht gemacht werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen Schönefeld steht. Dies soll 2002 der Fall sein. Dabei müsse es bleiben, forderte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit am Wochende.

Die CDU möchte den Konsensbeschluss jedoch kippen und begründet dies mit der Überlastung des Flughafens Tegel. Auch Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) haben bereits angekündigt, sich vom Konsens verabschieden zu wollen. Sie haben damit auf entsprechende Forderungen von Fluggesellschaften reagiert, die sich nicht mit Schönefeld anfreunden können.

Hintergrund ist aber ein Grundsatzstreit um die Zukunft von Tempelhof. Die Schließung des Airports ist nicht mehr rückgängig zu machen. Die CDU fordert, Tempelhof auch nach der Fertigstellung des Großflughafens im Jahr 2007 zu erhalten. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) will jedoch einen großen Park mit angeschlossenem Dienstleistungsareal auf dem Gelände. „Das ist absurd“, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gestern. Berlin habe die einmalige Chance, einen fast konkurrenzlosen innerstädtischen Flughafen für Privat-, Firmen- und Regierungsjets zu entwickeln. Ein Verkehrsflughafen werde Tempelhof aber nicht sein, damit der Großflughafen keine Konkurrenz bekomme.

Diese Linie kommt sogar bei den Schönefeldern an. Zwar halten die Flughafenplaner offiziell am Konsensbeschluss fest, um die Privatisierungsverhandlungen mit der IVG nicht zu belasten. Gegen einen Tempelhofer Privatflughafen hat man intern aber nichts – solange dort keine Passagier- und Frachtmaschinen landen. Tempelhof könnte eher dazu beitragen, die Landebahnen von Kleinverkehr zu entlasten. RICHARD ROTHER