Hochtief zieht Klage zurück
Beim Streit um das Olympiastadion haben sich Land und Baukonzern außergerichtlich geeinigt.Hochtief bekommt zum Ausgleich 3 Millionen Mark, damit der Umbau im August beginnen kann
von DIETMAR KAMMERER
Der Essener Baukonzern Hochtief hat seinen Widerstand gegen die Auftragsvergabe zum Umbau des Olympiastadions aufgegeben. Hochtief hat seine Klage gegen das Land Berlin vor dem Kammergericht zurückgezogen. Damit kann die Augsburger Walter Bau AG Anfang August mit den Bauarbeiten beginnen. Das gab gestern Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hochtief bekannt.
Man habe sich auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, so Strieder weiter. Das Land zahlt dem Baukonzern Ausgleichskosten in Höhe von 3 Millionen Mark als pauschalen Ersatz für die bei der Vorbereitung und Teilnahme am Vergabeverfahren entstandenen Kosten. Strieder versicherte, dass es darüber hinaus keine Nebenabreden mit Hochtief gegeben habe.
Vorangegangen waren Verhandlungen zwischen Land und Konzern unter Vermittlung der Industrie- und Handelskammer (IHK). Wie Strieder betonte, waren „übergeordnete nationale Interessen“ ausschlaggebend für die außergerichtliche Einigung. Damit meinte Strieder die Bewerbung Deutschlands um die Fußballweltmeisterschaft 2006. Am 6. Juli wird die Fifa in Zürich über den Austragungsort der WM entscheiden. Bei einer Entscheidung gegen Deutschland wolle man sich auf keinen Fall „den schwarzen Peter“ zuschieben lassen, so Thomas Hertz, Hauptgeschäftsführer der IHK.
Strieder betonte, dass es trotz der Klage nicht zu Verzögerungen des Baubeginns kommen werde. Die Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions wird im August dieses Jahres beginnen, im Juli 2004 sollen die Umbauarbeiten beendet sein.
Die Bündnisgrünen haben gestern die Vereinbarung als „deutliches Zeichen für das Schuldbewusstsein des Senats“ kritisiert. „Die Millionen Mark sind für die Schlampigkeit der Senatsverwaltung ein zu hoher Preis“, sagte Burkhard Müller-Schoenau, der finanzpolitische Sprecher, und sprach von einer „Stillhalteprämie für Hochtief“.
Hochtief war vor das Kammergericht gezogen, nachdem die Vergabekammer des Landgerichts die Beschwerde gegen die Auftragsvergabe abgewiesen hatte. Die Kritik des Konzerns richtete sich vor allem dagegen, dass das Stadion entgegen der ursprünglichen Ausschreibung fast vollständig mit öffentlichen Mitteln saniert werden soll. Bei Gesamtkosten von rund 470 Millionen Mark muss Berlin mehr als 280 Millionen Mark, der Bund 100 Millionen Mark aufbringen, 90 Millionen werden über einen Kredit finanziert.
