Halber Naturschutz
Einigung zu Naturschutzflächen im Osten. Kein Schutz vor Privatisierung für die Hälfte der Flächen
BERLIN taz ■ Der monatelange Streit zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen um die 100.000 Hektar geschützte Wälder und Wiesen in den neuen Ländern, die Anfang des Jahres von der Koalition aus der Privatisierung gezogen wurden, ist beendet. Nach der gestrigen Vereinbarung zwischen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sollen nun 50.000 Hektar kostenlos an die Länder und anerkannte Naturschutzverbände abgegeben werden.
Die zweiten 50.000 Hektar können Länder und Verbände allerdings nicht, wie gewünscht, verbilligt erwerben, sondern nur zum vollen Verkehrswert. Den Ländern bleibt noch die Möglichkeit, die Gebiete gegen Bundesflächen zu tauschen. Auch das vom Naturschutzbund (Nabu) gewünschte Moratorium, um das nötige Geld zu sammeln, wird es nicht geben. Der Nabu hatte 20 Jahre verlangt, fünf Jahre wären aus Sicht der Grünen ein notwendiges Minimum gewesen. Bei den chronisch leeren Kassen stehen Länder und Verbände damit vor einem Finanzierungsproblem. Im schlimmsten Fall werden die Gebiete doch privat veräußert.
Die Einigung wurde von Sylvia Voss, der naturschutzpolitischen Sprecherin der Grünen, mit einem lachenden und einen weinenden Auge aufgenommen. „Wir freuen uns natürlich über das Ergebnis der kostenlosen Abgabe“, erklärte sie der taz. Aber die Einrichtung des Moratoriums sei angemessen und möglich gewesen, immerhin handele es sich um das ökologische „Tafelsilber der deutschen Einheit“.
„Hier hat die SPD versagt“ klagt Leif Miller, Naturschutzexperte des Nabu, dagegen offen an. Das Ergebnis sei so nicht akzeptabel. In den Verhandlungen hatte sich besonders Eichel gegen die kostenlose und verbilligte Abgabe der Flächen gesperrt.
Die geschützten Gebiete befinden sich zur Zeit in der Hand der Treuhand-Nachfolgegesellschaft. Das Ergebnis wird Teil der Vermögensrechts-Änderungsgesetzes, das nächste Woche verabschiedet werden soll.MAIKE RADEMAKER
