Bauen und Boden
■ Hilfe für Moorburg, Plan für Neumühlen, Bodenschutzgesetz vorgelegt
Der Senat wird der Bürgerschaft demnächst einen Bebauungsplan für Neumühlen vorlegen und ein Bodenschutzgesetz beschließen lassen. Außerdem teilte er dem Parlament gestern mit, was er „zur Sicherung angemessener Wohn- und Lebensverhältnisse“ in Moorburg unternommen hat.
In Neumühlen wird bereits gebaut. Mit dem Plan „Ottensen 2/ Othmarschen 31/ Altona Altstadt 48“ kann die Bürgerschaft jetzt nachträglich die Voraussetzung für den Umbau des ehemaligen Hafengebiets Neumühlen schaffen. Ostwärts des Altenstifts Augustinum sollen Büros sowie Wohnungen errichtet und gleichzeitig ausgewählte Altbauten wie das Lawaetz-Haus erhalten werden.
Mit dem Bodenschutzgesetz will die Umweltbehörde eine der Lebensgrundlagen der HamburgerInnen besser schützen: Der Boden bietet Mikro-Organismen Raum zum leben, er lässt Pflanzen wachsen und arbeitet als Filter für das Grundwasser. „Er darf nicht als Schadstoff-Senke missbraucht oder übernutzt werden“, warnte Umweltsenator Alexander Porschke (GAL).
Das Gesetz solle das Ziel des Senats, mit Altlastensanierung bis 2010 fertig zu werden, unterstützen: Künftig muss die Umweltbehörde von Verschmutzern, Grundstückseigentümern und Pächtern sofort über Verunreinigungen informiert werden. Eigentümer und Pächter müssen Bodenuntersuchungen dulden. Der Senat kann Kriterien für die Auswahl von Sachverständigen verordnen und schließlich regelt das Gesetz den Datenschutz im Altlastenhinweis-Kataster.
Damit Moorburg, obwohl es Hafenerweiterungs-Gebiet ist, nicht verödet, hat der Senat dort einen Gesprächskreis gegründet und er hat investiert. Er bezuschusste die Renovierung des Lebensmittel-Ladens und gab den neuen Pächtern eine Starthilfe. Die Innenbehörde ließ den Sportplatz instand setzen. Die Kindertagesstätte wurde renoviert sowie der Hof der Grundschule neu gestaltet. Die Saga hat ein Sanierungsprogramm für ihre Häuser in Moorburg gestartet. Und noch in diesem Sommer soll mit der Kanalisation des Dorfes begonnen werden. knö
