Auf Distanz zu Kohl
Merkel betont „Interessenunterschiede“ zwischen CDU und Ex-Kanzler. Parteifreund Schmidt scheint bereit, über seine Treffen mit Kohl zu berichten
BERLIN taz ■ Da will sich die CDU-Chefin dann doch nicht das Aufklärer-Image kaputt machen lassen. Zwar hat sich Angela Merkel nach Helmut Kohls Auftritt im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre am vorigen Donnerstag Zeit gelassen – so viel, dass schon das alte System Kohl wieder aufzukeimen schien. Doch nachdem der CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt, am Montag einräumte, er habe mit dem Ex-Kanzler nicht nur über Termine, sondern auch über Inhalte gesprochen, ging Merkel gestern wieder auf Distanz zu Kohl.
So sprach Merkel von „Interessenunterschieden“ zwischen Kohl und der CDU. Diese Differenzen dürften auch ein Zurücknehmen in der öffentlichen Darstellung nötig machen, sagte sie im Hinblick auf Kohls Verhalten.
Kohl habe das „gute Recht“, um seine Ehre zu kämpfen. Doch die CDU kämpfe auch um ihre Zukunft und um eine gute Ausgangsbasis für die Bundestagswahl 2002, sagte die Parteivorsitzende. Dabei habe die Partei nur eine Chance, wenn alle bereit seien, ihre jeweiligen Anliegen miteinander vereinbar zu machen. An dem Beschluss, Kohl aufzufordern, den Ehrenvorsitz niederzulegen, hält sie fest. Das sei hart, aber notwendig gewesen.
Merkel warnte davor, die Arbeit im Untersuchungsausschuss politisch zu instrumentalisieren. Das Verhalten der Unionsmitglieder, die sich vor der Vernehmung von wichtigen Zeugen regelmäßig mit Kohl getroffen hatten, wollte sie nicht kommentieren.
CDU-Fraktionschef Merz stellte sich gestern ausdrücklich hinter den CDU-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt. Der machte deutlich, dass er sich von weiteren Gesprächen mit Kohl nicht abhalten lassen werde.
Unterdessen zeigte sich, dass weitere Unionsmitglieder aus dem Ausschuss mit Kohl über Details gesprochen haben. Gestern räumte auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Hans-Peter Friedrich (CSU) ein, mit Kohl über die Spendenaffäre geredet zu haben.
Schmidt sagte am Rande der Fraktionsitzung, er sei bereit, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Die SPD will heute entscheiden, ob Schmidt in den Zeugenstand des Ausschusses geladen wird.
Die FDP hat gestern angesichts der Absprachen von Unions-Abgeordneten mit Helmut Kohl Verhaltensmaßnahmen für die Arbeit im Untersuchungsausschuss vorgelegt, die analog dem Richtergesetz formuliert sind. Die FDP lehnt es ausdrücklich ab, dass ein Ausschussmitglied wegen Befangenheit abgelehnt werden könnte, weil dies von einer Ausschussmehrheit politisch missbraucht werden könnte.
KARIN NINK
