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Obmann soll gehen

Spenden-Untersuchungsausschuss: Da Albert Schmidt sich regelmässig mit Kohl vor Zeugenvernehmungen traf, soll er nun seinen Posten räumen

BERLIN taz ■ Auch der zweite Auftritt von Ex-Kanzler Helmut Kohl vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre hat zu Aufregung geführt. Kohl lieferte sich mit SPD-Vertretern ein Wortgefecht über seine fortdauernde Weigerung, die Namen anonymer Spender für die CDU zu nennen. Hinweisen, des Kohl-Vertrauten Uwe Lüthje, es habe Absprachen zwischen ihm, Kohl und dem Ex-CDU-Finanzberater Horst Weihrauch bezüglich des Flick-Untersuchungsausschusses gegeben, widersprach Kohl: „Weder ist von mir der Wunsch geäußert worden, noch hat es mit den Herrn und mir Absprachen gegeben.“ Möglicherweise seien Gespräche über den U-Ausschuss geführt worden, aber eben keine Absprachen. Von einer Telefonkonferenz in Kohls Wohnhaus in Oggersheim wie Lüthje sie geschildert hat „kann überhaupt keine Rede sein“.

Zuvor hatten SPD, Bündnisgrüne und diePDS entschieden, die Union aufzufordern, ihren Obmann im Untersuchungsausschuss, Anderas Schmidt, abzuziehen. In seiner Vernehmung vor dem Ausschuss hatte Schmidt daran festgehalten, dass er mit Kohl bei Treffen vor wichtigen Zeugenvernehmungen keine Absprachen getroffen und keine Themen im Detail diskutiert habe. „Die Gespräche haben dazu gedient, mich zu informieren. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte er auf mehrfache Nachfragen.Schließlich gebe es kein Gesetz und keine Regelungen zu Untersuchungsausschüssen, die Gespräche mit Zeugen verbieten würden. Die enge zeitliche Verbindung seiner Kohl-Treffen mit den Sitzungen des Ausschusses erklärte er damit, dass er sich halt immer nur in den Sitzungswochen mit dem ehemaligen Kanzler habe treffen können.

Vor dem Ausschuss erschien gestern auch der frühere Siemens-Manager Wolfgang Seelig, der im Zusammenhang mit möglichen Siemens-Spenden an die Union vernommen wurde. Er will von solchen Zahlungen nie etwas gewusst haben. „Ich weiß nicht, wieso man dabei gerade auf mich verfallen ist.“ Uwe Lüthje, hatte Seelig in Zusammenhang mit möglichen Millionenzahlungen an die CDU genannt. Doch der ehemalige Siemens-Manager kann sich angeblich nicht erklären, wie es dazu kam. Lüthjes Angaben seien falsch. „Ich verstehe das nicht.“

Anders als Seelig räumte Hans-Adolf Hirschmann, der zweite Siemens-Manager, der gestern verhört wurde, ein, dass er von „nützlichen Aufwendungen im Ausland“ gewusst habe. Zum Eklat kam es, als der grüne Abgeordnete Christian Ströbele fragte, ob Hirschmann in der Schweiz war, „um höhere Geldbeträge zu übergeben“. Hirschmanns Anwalt war der Meinung, diese Frage sei nicht zulässig. So würde sie sein Mandant nicht beantworten. Er könne nur die Frage beantworten, ob er „größere Beträge an politische Mandatsträger“ gezahlt habe.

KARIN NINK