liegenschaftsfonds: Realistisch und tragfähig

Aus der jetzt durch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) vorgelegten und im Senat konsensfähigen Konzeption des Liegenschaftsfonds lässt sich für die Berliner Landespolitik insbesondere eines lernen: Nur der seriöse Weg der Haushaltssanierung ist tragfähig, nur geringe Sanierungsschritte sind realistisch, den großen Befreiungsschlag, den Kurths Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing anvisiert hatte, wird es nicht geben.

Kommentarvon BARBARA JUNGE

Der Liegenschaftsfonds ist nach seiner jahrelangen Karriere durch den Hindernisparcours Große Koalition fast über die Ziellinie. Zumindest im Senat ist man sich nach dem erbitterten Streit um die Vermarktung landeseigener Grundstücke endlich einig. Mit dem eigentlichen Ziel der groß angelegten Haushaltssanierung hat der Fonds aber nicht mehr viel zu tun.

Das, was Finanzsenator Peter Kurth gestern präsentieren konnte, ist eine kleine und feine Abteilung, die effizient das entwickelt und vermarktet, was in Berlin fast unstrittig veräußert werden kann: 2, 6 Prozent des Grundvermögens des Landes, kontrolliert von Finanzexperten des Parlaments, dem Senat und dem Rat der Bürgermeister.

Vom Tisch ist die von Peter Kurth unter seiner Vorgängerin Fugmann-Heesing noch mitentwickelte Konzeption der Schuldenübertragung an einen Liegenschaftsfonds. Und damit ist die in der ursprünglichen Konzeption eingebaute Schattenwirtschaft ausgeräumt. Auch hat dieser Fonds in seiner gestern vorgestellten Gestalt gar nicht mehr das Potenzial, Berlin an Großinvestoren zu verscherbeln.

Dieser Kurth’sche Fonds wird Berlin sicher nicht aus der Krise führen. Das allerdings kann derzeit kein Finanzminister oder Finanzsenator leisten, auch wenn die SPD in Bund und Ländern diesen Eindruck immer wieder zu vermitteln sucht.